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„Druck auf die CDU-Führung erhöhen“: Berliner SPD-Chef Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform der Schuldenbremse
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Von Christian Latz
| Update:
Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Parteichef Friedrich Merz zu erhöhen. „Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen und den Druck auf die CDU-Führung erhöhen. Notfalls über den Bundesrat“, sagte Saleh dem Tagesspiegel.
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