Berlin: „Durchsetzen, was das Gesetz ermöglicht“

Herr Körting, warum sinken die Einbürgerungszahlen in Berlin?

Gesunken sind sie bei den türkischen Bürgerinnen und Bürgern, bei Angehörigen anderer Staaten steigen sie. Aber die türkischen Staatsangehörigen sind in Berlin noch immer die größte Gruppe der Einbürgerungsanwärter. Eine der Ursachen für den Rückgang ist eine Änderung der Rechtslage: Wird die Staatsangehörigkeit des früheren Heimatlandes zurückerworben, führt dies zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies hält möglichweise viele türkische Bürger davon ab, einen Einbürgerungsantrag zu stellen.

Viele scheitern daran, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne Sozial- oder Arbeitslosenhilfe sichern können. Sind die Bezirksämter zu streng?

Aufgrund der schlechten Konjunkturlage haben wir gerade bei den ausländischen Bürgern eine Arbeitslosigkeit von bis zu 40 Prozent. Ich habe vor kurzem veranlasst, dass wir das diesbezügliche Rundschreiben an die Bezirksämter neu formulieren. Jemand, der kurz vor der Rente steht und betriebsbedingt gekündigt wurde, soll nicht mehr nachweisen müssen, wie oft er sich beworben hat. Die zeitaufwändige Prüfung kann wegfallen. Aber auch 35- bis 40-jährige Antragsteller, denen die Arbeitslosigkeit nicht anzulasten ist und die ihre Bemühungen um Arbeit nachweisen, haben einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Das, was das Gesetz ermöglicht, muss jetzt auch in der Verwaltung durchgesetzt werden.

Der Sprachtest für die ganze Familie schreckt offenbar viele Bewerber ab.

Das geltende Recht verlangt eine gewisse Sprachkompetenz. Doch leben gerade viele Türkinnen und Türken in bestimmten Stadtvierteln unter sich, Frauen haben wenig oder keinen Kontakt zu Deutschen. Dementsprechend schlecht schneiden die Kinder bei der Sprachstandserhebung ab. Wer mit fehlender Sprachkompetenz in die Schule kommt, kann das oft nicht mehr ausgleichen. Sprachkenntnisse sind jedoch das A und O für die spätere Lehrstellen- und für die spätere Jobsuche.

Blockiert die Innenverwaltung Einbürgerungen in den Fällen, die sie selbst bearbeitet?

Nein, hier gelten bundeseinheitliche Vorschriften, die alle Länder beachten. Ein Zusatzaspekt ist, dass alle Bundesländer nach dem 11. September den Verfassungsschutz befragen. Aber in Berlin gibt es keine Regelanfrage, wir überprüfen vornehmlich Bewerber aus Ländern, in denen islamistische Strömungen herschen. Wegen der PKK wird auch bei türkischen Bürgern beim Verfassungsschutz angefragt. Das kostet Zeit, muss aber aus Sicherheitsgründen beibehalten werden.

Was wollen Sie tun, um die Einbürgerung wieder attraktiver zu machen?

Ich kann nur in allen ausländischen Communities dafür werben, dass diejenigen, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, auch den Schritt zur Einbürgerung tun, weil das ein Schritt zur Integration ist. Und man muss natürlich auch die Verwaltungspraxis vereinfachen, damit die Antragsteller nicht mit demütigenden Hürden konfrontiert werden.

Das Gespräch führte Amory Burchard

NAME