Berlin: Durchsuchung der AAB-Büros: Unterlagen waren "strafrechtlich nicht relevant"

Die Polizei hat bei der Durchsuchung des Büros der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) keine neuen Indizien für geplante Gewalttaten gefunden. Nach Auswertung der Daten auf einem der mitgenommenen Computer handele es sich nicht um "strafrechtlich relevante" Unterlagen, hieß es in Polizeikreisen. Bei einem zweiten Computer, dessen Daten verschlüsselt sind, versuchen Polizeiexperten derzeit, das Passwort zu knacken. Der Staatsschutz hatte am Dienstag die Räume der AAB durchsucht, weil die Gruppe zu Gewalt am 1. Mai aufgerufen haben soll. Die AAB hatte für den 1. Mai eine Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch in Hellersdorf angemeldet sowie für den Abend nach Kreuzberg mobilisiert.

Bei einer zweiten, zeitgleichen Durchsuchung wegen der Seiten im Internet www.terrorrulz.de habe sich ergeben, dass der Betroffene nach der derzeitigen Stand nicht für Gewaltaufrufe im Internet verantwortlich sei. Vermutlich wurden die Daten aus dem Ausland ins Internet gestellt. Bei einer weiteren Durchsuchung im Zusammenhang mit der Internet-Adresse " www.kaputtmachen.de " gehen die Beamten dagegen davon aus, den Verantwortlichen gefunden zu haben. Er stamme aus der linken Szene und sei bislang nicht auffällig gewesen. In allen Fällen laufen Ermittungsverfahren.

Für Aufregung sorgte gestern zudem ein Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Um 6 Uhr morgens drangen Beamte in das ehemals besetzte Haus ein und forderten alle Personen zum Verlassen des Hauses auf. Nachdem Mauerer begannen, Fenster zuzumauern, kam es zu einem Gerangel zwischen Polizisten und rund 30 Sympathisanten der Bewohner. Dabei wurde zwei Personen wegen gefährlicher Körperverletzung die Freiheit entzogen. Nach Angaben der Polizei habe der Verdacht des Hausfriedensbruchs bestanden, da einige Wohnungen offiziell leer gestanden hätten. Der Einsatz habe nichts mit dem 1. Mai zu tun. Der PDS-Abgeordnete Steffen Zillich kritisierte dagegen, die Polizei torpediere so ihr eigenes Deeskalationskonzept.

Dagegen kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, die Demonstrationsverbote als "vorgeblich" und "diffamierend". Er habe den Eindruck, der Innensenator wolle letztlich ein neues Demonstrationsgesetz, sagte Lorenz dem Rundfunksender Radio Eins.

host