E-Mail-Affäre : Junghanns-Kommission nimmt Untersuchungen auf

In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat Vize-Landeschef Ulrich Junghanns die Untersuchungen zum elektronischen Post- und Informationsverkehr der Landesgeschäftsstelle aufgenommen.

Potsdam - Der Wirtschaftsminister leitet ein vierköpfiges Team, das mit der Aufklärung betraut ist. Der frühere Internet-Dienstleister des Landesverbands, Daniel Schoenland, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, bereitet mittlerweile nach eigenen Angaben auch zivilrechtliche Schritte gegen CDU-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte vor. Er beschuldigt beide, E-Mails an die CDU-Minister und den Vorstand überwacht zu haben. Die SPD forderte ihren Koalitionspartner inzwischen auf, die Situation im Sinne einer weiterhin funktionierenden Regierungszusammenarbeit schnell zu klären.

Junghanns zufolge besteht die Kommission aus zwei technischen Sachverständigen und einem CDU-Kreisgeschäftsführer. Die Technikexperten seien ihm auf seine Bitte von der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dagmar Hartge, genannt worden. Die Dauer der Untersuchung werde sich erst nach Sichtung der Daten- und Faktenlage einschätzen lassen, sagte Junghanns.

Die Kommission rekonstruiere die technischen und organisatorischen Abläufe des ein- und ausgehenden elektronischen Post- und Informationsverkehrs der Landesgeschäftsstelle. Dabei wird laut Junghanns geprüft, ob Verfahrenswege den Beteiligten unbekannt, nicht autorisiert oder juristisch fragwürdig waren und ob das System missbräuchlich genutzt wurde. Junghanns betonte: "Ich will der Sache auf den Grund gehen, unabhängig und ohne Ansehen der Personen".

SPD befürchtet Auswirkungen auf Regierungsarbeit

Schoenland sagte, er wolle Petke gerichtlich verbieten lassen, sein Unternehmen weiter als "kriminell" und als "Briefkastenfirma" zu bezeichnen. Zudem habe er Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam eingelegt, die es ihm untersagt zu behaupten, Nelte habe den E-Mail-Verkehr des Vorstands kontrolliert. Nach Schoenlands Angaben hat ein Kurier die Beweise zur Strafanzeige gegen Petke und Nelte zur Staatsanwaltschaft Cottbus gebracht. Bis zum Nachmittag waren sie dort nach Auskunft eines Sprechers noch nicht eingegangen.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Günter Baaske und SPD-Generalsekretär Klaus Ness steht die CDU momentan in einem "ziemlich schlechten Licht" da. Dieser Zustand werde bald auf die Regierungsarbeit abfärben, befürchteten sie. Bei den Bürgern entstehe langsam der Eindruck, die SPD/CDU-Regierung löse die Sachfragen nicht. Baaske prognostizierte, mit einer zerstrittenen CDU werde auf längere Sicht keine konstruktive Regierungsarbeit möglich sein.

Laut Ness gibt es derzeit in der CDU ein Machtvakuum. Die E-Mail-Affäre könne daher ein "Katalysator" für anstehende Personalentscheidungen sein. Derzeit sei die Union noch in zwei Lager gespalten. Politiker auf der einen Seite seien am Wohle des Landes, Politiker auf der anderen Seite am Aufbau ihrer eigenen Karrieren interessiert. (Von Günter Brüggemann, ddp)

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