Berlin : Eberhard Diepgen: Nie war er so wertvoll wie heute

Ulrich Zawatka-Gerlach

"zukunft mitte". Was für ein Thema für einen Landesparteitag! Die 400 Delegierten der Berliner Union wussten sogleich, wer für sie die Zukunft und die Mitte ist: Eberhard Diepgen. Er hielt eine Rede, wie er sie schon oft gehalten hat, aber am Ende wurde der CDU-Landeschef stürmisch gefeiert. Minutenlange Ovationen, rhythmisches Klatschen. "Zugabe" wurde gerufen und Diepgen lachte und scherzte mit seinem Nebenmann auf dem Podium, dem CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.

Nie war Diepgen so wertvoll für die Berliner CDU wie heute und sein persönliches Bekenntnis in der frei gehaltenen Rede passte zum Parteitagsmotto: "Ich bin ein sozial engagierter, liberaler Konservativer." Fast servil wies der CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt in seinem Eröffnungs-Statement hin: "Diepgen hat eine traumhafte Zustimmung in dieser Stadt." Nun sei es wirklich nicht mehr weit bis zur absoluten Mehrheit. Und allen ging es runter wie Butter, als Martin-Michael Passauer, Generalsuperintendent für Berlin-Brandenburg, als Gast des Parteitages sagte: "Die evangelische Kirche ist sehr zufrieden mit der Politik Ihres Parteivorsitzenden."

Aber die Mehrheit ist für die Union in Berlin nur in der Mitte zu finden, und man will sich dort nicht bedrängen lassen. Derzeit gebe es das Bestreben, "die Linke hoffähig zu machen, die Rechte zu bekämpfen und die politische Mitte zu desavouieren", beklagte Diepgen. Das werde die CDU sich nicht gefallen lassen. Er sei auch nicht bereit, sich von dem Begriff der "deutschen Leitkultur" zu distanzieren, weil die Diskussion um diesen Begriff viele positive Rückwirkungen habe. "Endlich wird wieder diskutiert über die Identität der deutschen Nation und dass man stolz sein kann auf unser Land."

Goldene Worte für die Parteibasis, die ihre Bundespartei in schwieriger Lage sieht und emotionalen Rückhalt braucht. Deshalb auch dieser Parteitag, auf dem die CDU Position beziehen wollte, sich gleichermaßen distanzieren von Links und vom rechten Rand. Denn in der Union, auch in Berlin, geht die Angst um, mittels einer "linken Kampagne" aus der Mitte ausgegrenzt zu werden. "Demokratie braucht eine demokratische Linke und Rechte, die sich unterhakt, wenn es gegen den Extremismus geht", leitete Landowksy eine Podiumsdiskussion auf dem Landesparteitag ein. Sacht kritisierte er den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, wegen dessen deutlicher Worte gegen jede Leitkultur auf der Kundgebung am 9. November. Weniger sachte klinkte sich der Historiker Arnulf Baring in die Debatte ein. Er sprach von einer "Kampagne gegen den Rechtsradikalismus, die man schamlos nennen kann." Dies sei der Versuch, auch die CDU zu brandmarken. Baring wünschte sich eine größere Tapferkeit und Standfestigkeit der CDU, sonst werde ihr politisches Einzugsgebiet schwinden.

Auch dem Junge Union-Chef Kai Wegner ist die politische Mitte nicht ganz geheuer und er bekannte sich zu einem "gesunden Verhältnis zu unserer Nation." Jedesmal, wenn solche Worte fielen, war der Beifall groß, und so beeilte sich Diepgen, gefährliche Schlagseite zu vermeiden. Deutsche Identität - ja, aber "in der Vielfalt." Er bemühte die Hugenotten und jene Berliner Bürger, die dem Islam angehören. Da werde es keine Abgrenzung geben. Trotzdem sollte kein Zweifel aufkommen, wo sich die Berliner CDU wohlfühlt: Rechts von der Mitte.

"Das rechte Spektrum ist nicht schlechter als das linke", rief die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel zum Schluss ihrer Parteitagsrede aus, die sich sonst mehr mit Gerhard Schröder, Renten- und Steuerpolitik beschäftigte. Lange hatte der CDU-Landesvorstand überlegt, den Delegierten einen Leitantrag - die CDU in der Mitte - vorzulegen. Er kam nicht zustande, man wollte das Thema offenhalten im Landesverband, der ein breites politisches Spektrum aufweist. Mit einem Antrag der Jungen Union "Leitkultur statt Multikulti" waren nicht alle glücklich. "Leitkultur und Multikulti wäre besser gewesen", meinte eine CDU-Delegierte.

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