Berlin: Eckart Werthebach führte die Innenverwaltung bürgerorientierter, scheiterte aber mit Reformen

Der Mann aus Bonn, ehemals Innen-Staatssekretär und Geheimdienst-Chef, war Diepgens Vorzeige-Kandidat, als im November 1998 der Senat umgebaut werden musste. Eckart Werthebach trat als Nachfolger von Jörg Schönbohm, der mit seiner "Flucht aus Berlin" die Kabinettskrise auslöste, ein schweres Erbe an. Die Verwaltungs- und Polizeireform war ins Stocken geraten, die Behörden ächzten unter dem Personalabbau, das Landesamt für Verfassungsschutz war in Auflösung begriffen und die Koalitionspartner CDU und SPD waren kaum noch in der Lage, sich auf gemeinsame rechtliche Standards im Bereich der inneren Sicherheit und der Verwaltungsmodernisierung zu einigen.

Unter Werthebach hat sich die Situation teilweise gebessert, teilweise aber auch verschärft. Eine Mini-Dienstrechtsreform wurde beschlossen, in die Verwaltungsreform kam wieder etwas Bewegung, sie wird jetzt bürgerorientierter angefasst. Kürzlich wurde eine Rahmenvereinbarung für den öffentlichen Dienst abgeschlossen, die betriebsbedingte Kündigungen in den nächsten Jahren ausschließt und mit der die Gewerkschaften zufrieden sein können. Aber Werthebach ging es wie seinen Vorgängern: Er war und ist in erster Linie "Polizeisenator", und nach der Erstürmung des israelischen Generalkonsulats, bei der vier Kurden erschossen wurden, konnte er nur mühsam den Kopf aus der Schlinge ziehen. Die Polizei ist nach wie vor in der Krise - kopflos, mit uneffektiven Strukturen - und die Reform des Verfassungsschutzes verlief im Sande, notwendige Veränderungen in der Führung des Amtes wurden auch nicht vorgenommen.

Innerhalb der CDU wird Werthebach respektiert und - wenn notwendig - in Schutz genommen. So hat es die Union noch mit jedem ihrer Innensenatoren gehalten. Aber er hat keine Hausmacht, und sein Führungsstil ist verwaltungsintern umstritten. Insider sagen ihm Besserwisserei, Arroganz und einen Hang zur bürokratischen statt politischen Führung der Behörde nach. Trotzdem: Werthebach möchte das Amt nach der Abgeordnetenhauswahl behalten. Es sei für ihn "eine große Herausforderung" sagt er und hat damit wohl Recht. Sollte die SPD - auch wenn sie die Große Koalition fortsetzt - das Innenressort nicht mit Vehemenz einfordern, wird der Berliner Innensenator wohl auch künftig Werthebach heißen.