Berlin: Egon Bahr steht mit Kritik an Stasi-Behörde allein

Potsdam - Brandenburgs Diktatur-Beauftragte Ulrike Poppe hat die Grundsatzkritik des früheren SPD-Ostpolitikers Egon Bahr an der Stasi–Aufarbeitungspraxis in Deutschland scharf zurückgewiesen. „Ein Schlussstrich hieße, den Systemwiderstand und das damit verbundene Leid zu ignorieren, die Verantwortlichen zu belohnen“, sagte Poppe, als Oppositionelle in der DDR selbst inhaftiert, am Dienstag dem Tagesspiegel. Bahr hatte auf der Festveranstaltung der Landes–SPD anlässlich des 75.Geburtstages des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe der Stasi-Unterlagenbehörde vorgeworfen, der inneren Einheit zu schaden, die versuchte Abschiebung von 48 früheren Stasi-Mitarbeitern in andere Bundesbehörden kritisiert, von Stasi-Inquisition gesprochen und faktisch für eine Schließung der Akten plädiert.

Die Akten enthielten vieltausendfach verübtes Unrecht, widersprach Poppe. „Wenn darüber nicht gesprochen wird, kann es keine Versöhnung geben“. Voraussetzung sei „Anerkennung von Schuld, wie sie Willy Brandt für das deutsche Volk mit seinem Kniefall in Polen bezeugt hat.“ Dass die Bahr-Kritik zudem bei der Stolpe-Ehrung geübt wurde, wundert frühere DDR–Regimekritiker wie Günter Nooke (CDU) oder Stefan Hilsberg (SPD) nicht, für sie schließt sich vielmehr ein Bogen. „Brandenburg ist ein besonderes Pflaster“, sagte Nooke, heute Afrikabeauftragter der Bundesregierung und früher Bündnis-90-Fraktionschef im Landtag. Wegen seiner kritischen Haltung zu den Stasi-Kontakten Stolpes als DDR-Kirchenfunktionär war 1994 die Ampelkoalition zerbrochen. Er findet es „entlarvend, wenn an dieser Stelle solche Reden gehalten werden“. Es zeige, was „an Aufarbeitung in Brandenburg noch geleistet werden muss“. Für Hilsberg, Mitbegründer der oppositionellen Ost–Sozialdemokratie und Ex-Fraktionsvize im Bundestag ist es „ein Versuch die Geschichte umzuschreiben“. Nicht die Entspannungspolitik gegenüber der SED habe zum Sturz der DDR geführt. „Man tut nachträglich so, als ob die Rolle der Bürgerrechtler wirkungslos war.“ Die Position Bahrs stehe „in der Metternich-Tradition der Geheimdiplomatie“, die nicht mehr zeitgemäß sei. Beide kritisierten, dass Altbischof Wolfgang Huber sich „uneingeschränkt“hinter Stolpes Vermittlerrolle im SED–Regime gestellt hatte, was die evangelische Kirche so deutlich vorher nie getan hatte: Neben vorpreschenden Bürgerrechtlern sei Huber zufolge ein Mann wie Stolpe „genauso wichtig“ gewesen, „der sie aus dem Knast holt“. Für Nooke zeugt dies von einem falschen Verständnis, wie eine Diktatur funktioniert. Es sei „Unfug“, dass konspirative Gespräche mit der Stasi notwendig gewesen seien. Hilsberg sagte, die Kirche, auch Stolpe „haben versucht, Bürgerrechtler in ihren Wirkungen einzuschränken“. Die Appeasement-Politik, Kirche näher an den Staat zu rücken, habe das SED-Regime eher stabilisiert.

Dem Festakt waren Ex-Bürgerrechtler ferngeblieben, ebenso wie Vertreter der Landes-CDU. Sie hatte von 1999 bis 2009 in einer Koalition mit der SPD regiert und prangert jetzt die verschleppte Stasi-Aufarbeitung an. Der Ex-Innenminister und CDU-Ehrenvorsitzende Jörg Schönbohm, der wegen seiner Teilnahme an der Ehrung Helmut Kohls am selben Tag in der American Academy nicht kam, bedauerte die Abwesenheit der Union. Er bezeichnete es als „geschmacklos“, dass Bahr seine bekannten Thesen auf dem Festakt wiederholt habe. „Wahrscheinlich hat er nie mit Opfern des SED-Regimes gesprochen.“