Ehemaliges Kino "Die Kurbel": Ärger über neuen Biomarkt in Charlottenburg

Der Umbau des ehemaligen Charlottenburger Kinos „Die Kurbel“ zum Biosupermarkt ist beendet, am Donnerstag öffnet „Alnatura“ am Meyerinckplatz nahe dem Kurfürstendamm – aber der Streit um das von Anwohnern befürchtete Verkehrschaos geht weiter. Der für Bauen, Verkehr und das Ordnungsamt zuständige Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrat Marc Schulte (SPD) hat den jüngsten Antrag der Biomarktkette auf wöchentlich bis zu 19 Anlieferungen genehmigt, während der Verein „Bürger für das Quartier Meyerinckplatz“ und die Grünen-Fraktion in der BVV gegen Alnaturas angebliche „Salamitaktik“ protestieren.

Ursprünglich hatte der Biomarkt, wie berichtet, Anfang 2012 fünf bis acht Warenlieferungen pro Woche angekündigt. Daran scheiterten Klagen von Anwohnern, denn Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht sahen in Eilverfahren die Interessen der Nachbarn kaum beeinträchtigt. Aber im vorigen Januar änderte Alnatura seine „Betriebsbeschreibung“. Man plane wöchentlich 19 Transporte, hieß es; acht bis neun sollen davon mit großen Lkw erfolgen.

Dabei wird es wohl nicht bleiben. Denn auf einen kritischen Beitrag des ehemaligen Kulturstaatsministers Michael Naumann im Tagesspiegel reagierte Alnatura mit einer Stellungnahme auf seiner Webseite, in der von bis zu 34 Anlieferungen in „Spitzenzeiten“ – etwa vor Feiertagen – die Rede ist. Stadtrat Schulte kennt diese Veröffentlichung, sagt aber, im Genehmigungsverfahren könne man nur über vorliegende Anträge entscheiden.

Die Forderung der Grünen, vom Betreiber ein Verkehrskonzept zu verlangen, fand im BVV-Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr keine Mehrheit: Wegen rechtlicher Bedenken stimmte die SPD dagegen, die CDU enthielt sich.

Strittig ist auch, wie viele Lieferungen Innenstadtläden benötigen. Anders als der Bürgerverein sieht Schulte keine Chance, 19 Transporte pro Woche abzulehnen. Richter würden auch dieses Maß durchwinken, glaubt er. Für die 15 Meter lange Ladezone werde es aber Auflagen geben, sie dürfe nur zu bestimmten Zeiten, etwa morgens, genutzt werden. „Die spannende Frage ist: Wie geht man damit um, wenn der Lieferumfang größer wird?“, sagte Schulte. Er habe Alnatura mitgeteilt, dass die Erlaubnis dann „schwieriger“ würde.

Die Anwohner verschärfen ihren Protest, bei Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) haben sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulte eingereicht. Dieser habe trotz Gerichtsentscheidungen und BVV-Beschlüssen, in denen es stets um fünf bis acht Transporte gegangen sei, Alnaturas neuen Plänen nicht widersprochen und so „rechtswidrig“ gehandelt. Außerdem schrieb der Verein alle BVV-Fraktionen an.

Der neueste, an Bürgermeister Naumann gerichtete Brief stammt vom prominenten Anwalt und Kunstförderer Peter Raue, der den Verein juristisch vertritt und gerade eine neue Klage auf den Weg gebracht hat. Raue hatte mit den Nachbarn auch gegen die Kinoschließung gekämpft. Alnatura habe sich die Genehmigung „mit falschen Angaben erschlichen“ und das Bezirksamt „genarrt und hintergegangen“, heißt es in seinem Schreiben.

Stadtrat Schulte rief dazu auf, mit ihm zu kooperieren. Bei Überschreitung von 19 Lieferungen sollten Bürger das Ordnungsamt informieren.