Ehrenbürgerschaft : Parlament entscheidet Anfang Februar

Nach der Zustimmung der SPD-Fraktion zur Ehrenbürgerwürde für Wolf Biermann sehen Oppositionspolitiker eine Blamage für Berlin abgewendet. Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich Anfang Februar endgültig über die Auszeichnung abstimmen.

Berlin - Bundespolitiker von SPD, CDU und Grünen zeigen sich erleichtert über den Sinneswandel der Sozialdemokraten. Unterdessen verteidigt die Linkspartei/PDS, die sich bei der Abstimmung enthalten will, ihre Haltung. Die SPD-Fraktion werde am Donnerstag einen eigenen Antrag ins Parlament einbringen, der dann am Montag im Kulturausschuss beraten und beschlossen werden könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler.

In dem eigenen Antrag würden einige Akzente anders gesetzt. Die Opposition habe bereits signalisiert, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Zugleich soll nach Angaben Gaeblers ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht werden, der neue Regelungen für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft vorsehe. Ziel sei es, die Hürden für die Einbringung von Vorschlägen höher anzusetzen.

CDU trug ihre Forderung in die Öffentlichkeit

Damit solle ein fraktionsübergreifender Konsens angestrebt und "parteitaktisches Kalkül" vermieden werden. Die Forderung nach der Ehrung Biermanns war zum Ärger von Rot-Rot von der CDU in die Öffentlichkeit getragen worden, ohne sich mit der Koalition abzustimmen. Die Linkspartei dringt ebenfalls auf ein neues Verfahren.

In der Plenarsitzung am 1. Februar könnte dann über beide Anträge abgestimmt werden. Der Senat werde dem Votum für die Auszeichnung Biermanns folgen, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Müller habe sich mit dem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), abgestimmt. Die Ehrenbürgerschaft wird eigentlich von der Landesregierung verliehen.

Thierse zeigte sich erleichtert

Die SPD hatte am Dienstag nach langem Zögern mit großer Mehrheit für die Ehrenbürgerschaft gestimmt. Sie beugte sich damit massivem öffentlichen Druck auch aus den eigenen Reihen. Mehrere Bundespolitiker wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hatten sie aufgefordert, sich der Ehrung nicht zu widersetzen.

Thierse äußerte sich über die große Mehrheit bei der Abstimmung erleichtert. Zugleich nahm er die Fraktion gegen Vorwürfe in Schutz, sie habe zu lange mit ihrer Entscheidung gezögert. Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns (CDU), habe den Vorschlag öffentlich gemacht und damit den Eindruck erweckt, dass er die SPD vorführen will und Zwietracht in der Regierungskoalition gesät werden soll.

Grüne: SPD hat Blamage für Berlin abgewendet

Unions-Bundestagsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) zeigte sich ebenfalls erfreut über die Entscheidung der SPD. Sie sei zum Glück zuletzt noch zur Vernunft gekommen. Nach Einschätzung des Grünen-Europaabgeordneten Michael Cramer konnte die SPD im "letzten Momente eine Blamage für die Stadt abwenden".

Linkspartei-Fraktionschefin Carola Bluhm sagte zur Haltung ihrer Fraktion, die Entscheidung sei das Ergebnis eines "schwierigen Abwägungsprozesses". Die Verdienste Biermanns um die Bürgerrechte in der DDR sollten anerkannt und zugleich die Kritik wegen dessen Befürwortung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr deutlich gemacht werden. Dies werde mit der Enthaltung bei der Abstimmung zum Ausdruck gebracht. (tso/ddp)

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