Ehrung für Diepgen: Leistung zählt, keine Makellosigkeit

Seit Jahren wiederholt sich in der Berliner Politik ein unwürdiges Spiel. Reihum schlagen Vertreter der Parteien Krach, wenn die Verleihung von Orden ansteht. Ungeniert werden Namen zu Ehrender vor eine Art Tribunal gezerrt. Diesmal trifft es also Eberhard Diepgen.

Der rot-rote Senat hat dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zugestimmt, dessen Amtsvorgänger Diepgen mit dem Verdienstorden des Landes Berlin zu ehren; hinterher fiel der Linkspartei ein, dass sie dagegen ist. Das Protestgeschrei reichte bis zu dem abstrusen Argument eines Bundestagsabgeordneten dieser Partei, er sei „in die Hauptstadt Bersarins gezogen, aber nicht in die Stadt Diepgens“. Na schön, das muss man nicht ernst nehmen, doch unsereiner erwartet von Politikern eben Köpfchen statt Klamauk. Man muss Diepgen nicht mögen und die Bankenaffäre, die ihn das Amt kostete, nicht ausblenden, um seine Verdienste um die Stadt zu würdigen. Auszeichnungen gelten ja nicht der Makellosigkeit, sondern herausragenden Leistungen. Sonst gäbe es wohl überhaupt keine Ehrungen.

Die Verleihung des Landesverdienstordens, den Diepgen 1987 stiftete, ist zudem allein Sache des Senats; das Parlament hat nicht mitzureden. Alljährlich zum Tag der Verfassung von Berlin, die am 1. Oktober 1950 in Kraft trat, überreicht ihn der Regierende Bürgermeister an verdiente Persönlichkeiten.

Es gibt übrigens höhere Auszeichnungen, nämlich die Ernst-Reuter-Plakette (seit 1954 in Erinnerung an den legendären Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter), die ebenfalls allein Sache des Senats ist, und die Ehrenbürgerwürde (seit 1813), die der Senat im Einvernehmen mit dem Parlament verleiht.

Früher war öffentlicher Streit über die Namen zu Ehrender tabu, Diskretion Ehrensache, um Personen und Orden nicht zu beschädigen. Das war einmal. Der frühere Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter, Sohn Ernst Reuters, erhielt den Ehrenbürgerbrief 1998 vor allem als Vater der Debis-Zentrale am Potsdamer Platz, die er vor dem Mauerfall geplant hatte. Prompt höhnten Grüne und PDS dagegen – wegen seiner Unternehmenspolitik. Ein Trauerspiel ging auch der Auszeichnung Wolf Biermanns mit der Ehrenbürgerwürde voraus. Die CDU forderte lautstark die Ehrung, die PDS krakelte dagegen, und Wowereit erstarrte zunächst vor Verärgerung über die Stillosigkeit.

Der Fall Bersarin führte sogar zu jahrelangem Gezeter. Der Ost-Berliner Magistrat hatte Nikolai Bersarin, der 1945 der erste sowjetische Stadtkommandant Berlins war, 1975 zum Ehrenbürger gemacht, 30 Jahre nach seinem Tod. Diepgen übernahm ihn nicht auf die Gesamtberliner Ehrenbürgerliste, da die Ehrung postum nicht vorgesehen ist, machte jedoch bei Otto Nagel und Heinrich Zille eine Ausnahme. Erst 2003 wurde Bersarin in die Liste aufgenommen. Bei der Gelegenheit machte Wowereit eine Ausnahme für Marlene Dietrich, aber nicht für Ernst Reuter, den die CDU lärmend als Ehrenbürger postum vorschlug.

Peinliche Auseinandersetzungen gab es wegen der Louise-Schroeder-Medaille, gestiftet 1998 und inzwischen allein Sache des Parlaments. Diese Ehrung wird alljährlich am 2. April, dem Geburtstag der großen Nachkriegsbürgermeisterin, einer Frau oder Institution für besondere Verdienste um Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung von Männern und Frauen zuteil. Die frühere Senatorin und Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien gab die Medaille aus Protest gegen die Ehrung der Schriftstellerin Daniela Dahn zurück, der nachgesagt wurde, die DDR nostalgisch zu verklären. 2001 scheiterte die Auszeichnung der ehemaligen Brandenburger Ministerin Regine Hildebrandt mit der Medaille am Nein der CDU und einer Enthaltung der Grünen im Berliner Parlamentspräsidium. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker wertete die Ablehnung damals als „menschlich abstoßend und als politisch engherzig“. Die Gelegenheiten, sich an das Weizsäcker-Wort zu erinnern, gehen offenbar nicht aus.