Berlin: Eigentümer und Mieter gegen Sarrazin

Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmer und der Mieterverein haben sich gestern entschieden gegen Pläne des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) gewandt, die Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau einzustellen. Die Eigentümer hätten einen Rechtsanspruch auf Weiterförderung und könnten dies durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht geltend machen, sagte Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied des Unternehmerverbands.

Der damalige Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) habe die Wohnungsunternehmen in den neunziger Jahren massiv gedrängt, öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, erinnerte Burkardt. Aus den damals eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen könne sich die Politik heute nicht einseitig zurückziehen. Rot-Grün (unter Walter Momper) und die Große Koalition hätten das damalige Förderpaket beschlossen. Außerdem könne der Senat mit einem Verzicht auf Weiterförderung kein Geld einsparen, weil – im Fall von Insolvenzen – fällige Bürgschaften und Forderungsausfälle die eingesparten Mittel übersteigen würden.

Auch der Berliner Mieterverein warnte den Senat, sich schlagartig aus der Wohnungsbauförderung zurückzuziehen. Werde nicht mehr gezahlt, könnten die Kostenmieten auf 12 bis 16 Euro pro Quadratmeter steigen. Aber schon eine Erhöhung um zwei oder drei Euro übersteige die Zahlungsfähigkeit der Mieter. za

NAME