Berlin: Ein bisschen Liebe

Ganz gleich, ob Diskussion oder Kommission: In der Bundespolitik wächst die Bereitschaft zu einer neuen „Berlin-Debatte“. Ehe aber den Berlinern gleich bang um den langsam zusammengebauten Status der Hauptstadt wird: Es gibt auch die Bereitschaft, in einer neuen Berlin-Debatte nicht bloß über aufgehaltene Berliner Hände zu schimpfen. Beides zeigt sich an Reaktionen auf eine Behauptung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Dieser hatte am Montag gesagt, wichtiger als irgendeine neue „Hauptstadtkommission“ sei es, die Politik für Berlin zu gewinnen: „Für die politische Klasse ist Berlin immer noch eine geduldete Hauptstadt, während es bei der Mehrheit der Bevölkerung eine akzeptierte Hauptstadt ist.“

Niemand würde angesichts der Besuchermassen im Reichstag und Unter den Linden dem zweiten Teil von Thierse These widersprechen. Den ersten hält sogar Thierses Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, für falsch. Der Mann aus dem Wahlkreis Hamm-Unna II gehört seit 1987 dem Bundestag an und stimmte in der Hauptstadtdebatte von 1991 gegen den Umzug nach Berlin. Nun sagt Wiefelspietz über sich selbst: „Über meine Lippen kommt kein schlechtes Wort über Bonn“ – doch was das geduldete Berlin anbelangt, will er Thierse „beherzt widersprechen“. Berlin sei „so selbstverständlich Hauptstadt, als sei es nie anders gewesen“, sagt Wiefelspütz und ist darüber froh: Das Berliner Parlamentsviertel werde, wenn es denn komplett ist, „eines der schönsten Parlamentsviertel weltweit“. Dass Thierse schlicht falsch liege, zeigt sich daran, dass „Bonn“ und die alten Zeiten unter den rund 600 Kollegen Abgeordneten im Bundestag „überhaupt kein Thema“ seien. Sehnsüchte werden nicht mehr laut. Wiefelspütz denkt daran, am Ende seiner politische Laufbahn nach Berlin zu ziehen.

Das haben – andere Bundestagsabgeordnete bestätigen das – viele Parlamentarier in aller Stille längst schon getan. Sie melden sich allerdings mit Rücksicht auf Wahlkreise und die Berliner Zweitwohnungssteuer hier nicht mit erstem Wohnsitz an. Dass mancher west- oder ostdeutsche Abgeordnete zum heimlichen Berliner geworden ist, erhöht die Chancen auf eine verständnisvolle Berlin-Debatte. Als es Gregor Gysi noch ernst meinte mit der Berliner Politik, vor zwei Jahren, wollte er eine Diskussion darüber, wie sich die Deutschen ihre Hauptstadt wünschen – und was sie dafür tun wollen. Daran hat die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnert. Sie ist für eine Kommission, die ein neues Grundverständnis über das herstellen soll, was eine deutsche Hauptstadt im 21. Jahrhundert leisten kann. Auch Petra Pau hört im Bundestag kaum noch Boshaftes über Berlin oder Bonner Lobeshymnen. Nötig sei heute allenfalls, dass man den zugereisten Kollegen erkläre, woher bestimmte Berliner Ansprüche kommen – zumal solche, die den Status der Abgeordneten in der Hauptstadt betreffen.

Also: eine Status-Debatte. Zu der gehören Berliner Leistung und Berliner Bedürftigkeiten – aber genauso nationale Erwartungen und Hoffnungen. Seltenst lobt der Bundestagsabgeordnete Günter Nooke einen Sozialdemokraten – doch dass nun auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eine Hauptstadtkommission will, findet er richtig. So könne es zu einer Diskussion der Frage kommen, „wie viel Hauptstadt“ Deutschland denn brauche und wolle.

Schon die Formulierung zeigt, dass es Nooke zufolge in der Debatte nicht bloß um Geld gehen kann, sondern um die Art und Weise, wie sich das deutsche Selbstverständnis in Berlin äußert. Weil es aber zuletzt um Geld geht, will Nooke die Hauptstadtdebatte mit der Länderfusion verbinden: Dann wäre Berlin eine Stadt im gemeinsamen Land und könne, wie früher Bonn, leichter versorgt werden. Was wiederum voraussetzt, dass der Bund eine Entschuldungszusage macht, damit die Brandenburger der Hauptstadt Berlin etwas abgewinnen können. Feste Zusagen auf der SPD-Schiene? Nookes Lob für Wowereit gibt es nicht umsonst.