Berlin: Ein Haushalt in guter Verfassung

Heute soll das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für 2004/05 beschließen. Mit drei Monaten Verspätung. Nach einem spektakulären Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs war der SPD/PDS-Koalition im Herbst 2003 nichts anderes übrig geblieben, als die parlamentarischen Haushaltsberatungen kurzerhand zu stoppen. Das war ein Schreck in der Morgenstunde, als der Gerichts-Präsident Helge Sodan am 31. Oktober kurz nach 10 Uhr den Landesetat 2002/03 für verfassungswidrig erklärte.

Der Senat unterzog daraufhin den Haushaltsentwurf einer peniblen Überprüfung, um die übermäßige Verschuldung des Landes Berlin – gemäß dem Urteil – hinreichend zu begründen. Rot-Rot einigte sich nach intensiver Diskussion darauf, die extreme Haushaltsnotlage als wesentlichen Grund für die hohe Neuverschuldung heranzuziehen, die weit über den Investitionsausgaben liegt. Die Koalition folgte damit einem deutlichen Hinweis der Verfassungsrichter.

Im Januar 2004 legte der Senat einen veränderten Haushaltsentwurf vor: Mit zusätzlichen Sparmaßnahmen und umfangreichen juristischen Begründungen der Einnahmen und Ausgaben. Der Opposition war das nicht genug, aber SPD und PDS sind davon überzeugt, nun auf der verfassungsrechtlich sicheren Seite zu stehen. CDU und FDP wollen nach den Osterferien entscheiden, ob sie erneut gegen den Landeshaushalt vor das Verfassungsgericht ziehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich die finanzpolitische Diskussion der vergangenen Monate in Berlin sehr genau angeschaut haben. Denn der Senat will dort mit einer Klage erreichen, dass die extreme Haushaltsnotlage Berlins festgestellt wird. Dann müsste der Bund Sanierungshilfen in Milliardenhöhe überweisen. Grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass der Senat alles in seinen Kräften Stehende tut, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.

Dieser Nachweis wird nach Auffassung der Koalition mit dem Haushalt für die nächsten zwei Jahre und mit der Finanzplanung bis 2007 erbracht. Bis dahin summieren sich alle Sparmaßnahmen auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Über 2010 hinaus liegt der Spareffekt sogar bei 2,3 Milliarden Euro. Finanziell sorgenfrei ist Berlin dann trotzdem nicht.