Regine Günther – Umwelt, Verkehr, Klimaschutz

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Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin : So hat sich der Senat bisher geschlagen
Verkehrssenatorin von Berlin, Regine Günther (parteilos)
Verkehrssenatorin von Berlin, Regine Günther (parteilos)Foto: Paul Zinken/dpa

Öffentlich ist Regine Günther in erster Linie die Radverkehrssenatorin. Doch in ihrem ersten Amtsjahr hat die in der Landesverwaltung neue Klimaexpertin keinen Radschnellweg und keinen extrabreiten Schutzstreifen eröffnet. Auch das Mobilitätsgesetz, das den Vorrang der umweltfreundlichen Verkehrsarten regelt, hängt noch in den Abstimmungsmühlen – was die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids verärgert, zumal die Meldungen über dramatische Unfälle nicht abreißen.

Dass auf der Straße bisher keine Fortschritte ankommen, liegt am Vorlauf, den Planungen nun mal haben. Und angeschoben wurde viel, von Schnellweg-Studien über neue Baustandards bis zur Besetzung zusätzlicher Stellen. Das Jahr 2018 wird das entscheidende sein, von dem an die Verwaltung liefern muss – und zwar großflächig. Geld steht bereit.

Parallel hat das nach grünen Wünschen neu gestrickte Ressort dicke Bretter angebohrt, etwa den extrem komplizierten Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke und die Entlastung der Stadt vom Lieferverkehr. Aber auch hier stehen Resultate noch aus – ebenso wie bei der Bekämpfung von Luftverschmutzung und Lärm. Nach langem Vorlauf nun schneller vorangekommen sind die Planungen für neue Straßenbahnstrecken.

Ein Großprojekt für Jahrzehnte wird der Klimaschutz. Das verbindliche Konzept zur CO2-Neutralität geht wohl im Januar durchs Parlament. Parallel läuft eine Untersuchung, wie die Wärmeversorgung der Stadt klimafreundlich werden kann. Umsetzung? Folgt – und bietet viel Konfliktstoff.

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