Berlin : Ein Jahr. Was geht voran?

Die rot-rote Zwischenbilanz: Welche Koalitionsversprechen SPD und PDS eingelöst haben – und welche nicht

Ulrich Zawatka-Gerlach

Heute vor einem Jahr war der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS perfekt. Das 171 Seiten starke Papier bot viel Diskussionsstoff; das neu geschmiedete rot-rote Regierungsbündnis war eine kleine Sensation – für viele ein großes Ärgernis. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, der Alltag ist eingekehrt. Die Leistungsbilanz von Rot-Rot ist durchwachsen: Viele Reformprojekte wurden auf den Weg gebracht, aber nur wenige bisher erfolgreich abgeschlossen. Wir dokumentieren an einigen Beispiel die guten Absichten und was daraus geworden ist.

Berlin – ein Sanierungsfall

„Berlin erwartet, dass sich der Bund an den… Sonderbelastungen des Landes angemessen beteiligt.“

Zusätzliche Finanzhilfen für Berlin in Milliardenhöhe – das ist eine harte Nuss, die in dieser Wahlperiode (bis 2006) wohl nicht geknackt wird. Der Senat hat offiziell festgestellt, dass sich die Hauptstadt in extremer Haushaltsnotlage befindet und den Bund aufgefordert, mit Sanierungszuschüssen einen Teil des Berliner Schuldenbergs abzubauen. Die Schröder-Regierung weigert sich. Deshalb wird Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um seine Forderung durchzusetzen. Doch selbst bei erfolgreicher Klage wird es Jahre dauern, bis der Bund – vielleicht auch die Länder – zahlen.

Länderhochzeit

„Die Koalition strebt an, dass die beiden Länderparlamente einen gemeinsamen Ausschuss einrichten, der bis zum Jahr 2004 die rechtlichen Voraussetzungen und den Entwurf einer gemeinsamen Verfassung erarbeitet.“

Der Terminplan: 2005 Vorlage eines Fusions-Staatsvertrages, 2006 Volksabstimmung, 2009 Bildung des gemeinsamen Landes. Aber wie soll das Land heißen, soll Berlin oder Potsdam Regierungssitz sein, wann wird eine gemeinsame Verfassung erarbeitet? Garantiert der Bund die ausreichende Finanzierung der Hauptstadt, auch wenn Berlin kein eigenständiges Land mehr ist? Bisher gibt es mehr Fragen als Antworten – und die Länderparlamente denken gar nicht daran, einen gemeinsamen Ausschuss zu gründen.

Ein Rundfunk für zwei

„SFB und ORB werden zu einer gemeinsamen Rundfunkanstalt zusammengeführt.“

Im Dezember stimmten beide Länderparlamente dem Staatsvertrag zur Gründung des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) zu, anschließend konstituierte sich der Rundfunkrat, im Februar wird der Intendant gewählt und am 1. Juni der Sendebetrieb aufgenommen. Der RBB – das erste Großvorhaben von Rot-Rot, das Wirklichkeit geworden ist.

Grün auf der Straße

„Die Koalitionspartner wollen eine bürgernahe, effektiv arbeitende, gut ausgestattete, präsente und motivierte Großstadtpolizei.“

Der neue Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ist ein kompetenter Verwaltungsreformer. Ab Juli 2003 wird die größte deutsche Polizeibehörde neu geordnet, die Führung gestrafft und den Direktionen und Abschnitten mehr Befugnisse und Verantwortung zugeteilt. Zum Jahresende sollen fünf der sieben Polizeidirektionen nach dem „Berliner Modell“ arbeiten: Die Kripo wird entlastet, indem die Schutzpolizei sich mehr um Kleinkriminelle kümmert.

Nachhilfe für die Schule

„Trotz der schwierigen Haushaltslage wird es zu weiteren pädagogischen Verbesserungen kommen… Die Koalitionspartner werden die verlässliche Halbtagsgrundschule flächendeckend einführen… Eine Verkürzung der gymnasialen Oberstufe … ist spätestens zum 1. August 2003 in Kraft zu setzen.“

Die Pisa-Studie, nicht Rot-Rot, hat die schulpolitische Diskussion in Schwung gebracht. Im Dezember 2002 legte der Senat ein neues Schulgesetz vor. Verkürzung des Abiturs, frühere Schulpflicht, Ausgliederung der Vorklassen in die Kitas, Vereinheitlichung von Wissensstandards, zentrale Prüfungsvorgaben und größere Selbstständigkeit der Schulen sind die Stichworte, über die nun heftig diskutiert wird. Zusätzliche Lehrerstellen wurden zugesichert und das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm wird fortgesetzt.

Laub fegen reicht nicht

„Es ist ein Arbeits- und Ausbildungsangebot für alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfangenden zu schaffen.“

Mit seinem schmalen „Hilfe zur Arbeit“- Programm ist es dem Senat nicht gelungen, die Sozialhilfekosten zu senken. Auch die Einladung zum Kastanienlaub-Fegen war nicht von Erfolg gekrönt. Nun soll das Hartz-Konzept erwerbsfähigen, aber joblosen Menschen helfen, sich eine neue berufliche Existenz zu verschaffen.

Mitte mit Schloss

Die Koalition tritt dafür ein, die alte Stadtmitte zu einem lebendigen kultur- und wissensgeprägten Zentrum zu entwickeln… Dies geschieht… durch die Bebauung des Schlossareals und die Neugestaltung des Schlossplatzes.“

Weder dieser noch der nächste Regierende Bürgermeister wird bei der Einweihung des wieder aufgebauten Stadtschlosses dabei sein. Zwar hat sich der Bundestag für eine weitgehend historische Rekonstruktion der barocken Fassade ausgesprochen, aber die Finanzierung des Bauwerks steht ebenso wenig fest wie seine Nutzung. Wann wird der Schlossplatz wieder als solcher erkennbar sein? Keiner weiß es.

Besser fliegen

„Die Koalitionspartner bekennen sich zur zügigen Realisierung eines internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg.“

Spätestens Ende Februar soll der Vertrag mit dem Konsortium um den Baukonzern Hochtief unterschriftsreif sein. Oder auch nicht. Mehrfach kam es zu Verzögerungen. Die Planfeststellung soll am Jahresende vorliegen. Anträge zur Schließung der Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof wurden gestellt. 2008 soll der Großflughafen in Schönefeld angeblich fertig sein.

Teurer wohnen

„Die Koalition wird prüfen, in welchem Umfang die Anschlussförderung (im sozialen Wohnungsbau) sozial erforderlich und… finanziell tragfähig ist.“

Eine Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass Berlin aus dem sündhaft teuren System der Anschlussförderung (über 15 Jahre hinaus) sofort aussteigen sollte. Verbunden mit einem „Härteausgleich“ für die betroffenen Sozialmieter und einer deutlich verringerten Subventionierung der Objekte ab 2003, um in den nächsten 15 Jahren eine Milliarde Euro einsparen zu können. Die Koalition will explosiv ansteigende Mieten und massenhafte Konkurse vermieden. Das erfordert Kompromisse.

Sparen ist nicht spaßig

„Die Koalition setzt sich das Ziel, bis 2009 die laufenden Ausgaben ohne Kreditaufnahme und die Veräußerung von Vermögen zu finanzieren… Die Koalition strebt an, die Personalausgaben im Zeitraum der Legislaturperiode um 1,074 Milliarden Euro zu entlasten.“

Sparen ist schwierig. Im Personalbereich kommen bis 2006 bisher „nur“ 500 Millionen Euro zusammen. Die Solidarpaktverhandlungen mit den Gewerkschaften, die weitere 500 Millionen Euro Ausgabenkürzungen bringen sollten, sind gescheitert. Der Senat will nun versuchen, mit einseitigen Maßnahmen die Einkommen der öffentlich Bediensteten zu schmälern. Und wegen dramatischer Steuerausfälle wird es kaum gelingen, den ehrgeizigen Terminplan für die Konsolidierung des Landeshaushalts einzuhalten.

Rot-Rote Laterne

„Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Mobilisierung von Wachstumskräften in der Stadt… Hierzu muss ein unternehmensfreundliches Klima geschaffen werden.“

Coca Cola kommt nach Berlin. Der Softwarekonzern SAP, der Musiksender MTV, Universal Music und Vattenfall Europe auch. Andere zogen weg oder machten dicht; so wie Borsig, Spreequell oder Kiepert. 2003 wird eine zentrale Anlaufstelle für Investoren (One Stop Agency) eingerichtet. Am Wirtschaftswachstum gemessen bleibt Berlin im bundesweiten Vergleich die rote Laterne. Die Arbeitslosenquote liegt auf Rekordniveau. Die Lage bleibt ernst und widersprüchlich. Noch ist keine Trendwende in Sicht.

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