Berlin : Ein teuer sanierter Ladenhüter

Rechnungshof rügt den jahrelangen Leerstand der Berliner Landesvertretung

Matthias Oloew

Die Sanierung hat 3,3 Millionen Euro gekostet, aber seit drei Jahren und vier Monaten steht das Haus in der Wilhelmstraße leer. Für seine ehemalige Landesvertretung beim Bund sucht der Senat immer noch einen Mieter, bislang erfolglos.

1300 Euro verschlingt das leere Gebäude jeden Monat an Betriebskosten. Sie zahlt die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Die BIM verwaltet für das Land insgesamt 140 Gebäude, darunter das Rote Rathaus. Und sie soll für die ehemalige Landesvertretung einen Mieter finden. „Wir sind mit verschiedenen Interessenten in engen Verhandlungen“, erklärt die Sprecherin der BIM, Katja Potzies. Genauere Angaben könne sie jedoch nicht machen. Die BIM sucht seit Jahresbeginn 2003 nach einem Mieter.

Offenbar ist das Haus nur schwer loszuwerden. Zu den Gründen äußert sich keiner der Beteiligten. Auch der Versuch, es mietfrei an das Nationale Olympische Komitee (NOK) abzugeben, scheiterte im Herbst 2003. Das NOK entschied, nicht umzuziehen und blieb in Frankfurt am Main.

Das Land will das Haus direkt neben dem Hauptstadtstudio der ARD aber nicht verkaufen. Entsprechende Forderungen der Opposition und des Koalitionspartners Linkspartei hat die SPD abgelehnt. Tatsächlich kam das Haus nie in das Vermögen des Liegenschaftsfonds, der das Haus hätte verkaufen können.

Der Rechnungshof hat die Verschwendung von Steuergeldern wiederholt kritisiert. Die Senatskanzlei rechtfertigte nach einem Bericht des Rechnungshofes seinerzeit die Herrichtung des Gebäudes mit dem Argument, eine Landesvertretung anzumieten sei teurer, als das eigene Haus zu sanieren. Aus Sicht des Rechnungshofes war diese Vorlage jedoch „unvollständig, methodisch falsch und irreführend.“ Die Investitionen wären vermeidbar gewesen, wenn die beteiligten Verwaltungen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wären.

Der Senat rechtfertigte sich, die Entscheidung über die Einrichtung einerLandesvertretung sei aus den jahrzehntelangen Erfahrungen über die Zusammenarbeit zwischen den Landesregierungen und den Verfassungsorganen des Bundes in Bonn getroffen worden. Dass aber eine eigenständige Landesvertretung nach dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin wirtschaftlich unnötig ist, hat damals niemanden interessiert. Stattdessen führte man als Begründung notwendige kurze Wege zwischen Land und Bund an. Knapp drei Jahre nutzte die Landesvertretung Berlins beim Bund das 1500 Quadratmeter fassende Haus in der Wilhelmstraße. Jetzt residiert sie viel kostengünstiger im Roten Rathaus.

Fazit des Rechnungshofs: „Berlin hat für eine nur drei Jahre genutzte kürzere Verbindung zwischen Landesvertretung und Bundestag sehr teuer bezahlt.“

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