Berlin : Eine Niederlage, die sich auszahlen könnte

Peter Kurth: In der Fraktion gescheitert – bei der Bewerbung um den Parteivorsitz gestärkt

Werner van Bebber

Peter Kurth hat vor der CDU-Fraktionswahl am Freitag gesagt: 18 zu 17 – das wäre doch in dieser Fraktion fast eine Revolution. Da hatte er Recht. Peter Kurth hat, indem er gegen Nicolas Zimmer mit 17 zu 18 unterlag, trotzdem fast eine Revolution in dieser doch eher konservativen, nicht besonders innovativen Fraktion bewirkt.

Dieses Wochenende will Kurth nutzen, um über die nächste Entscheidung nachzudenken, die er zu treffen hat – die Kandidatur für den Landesvorsitz. Er hat nicht lange Zeit zum Nachdenken, am kommenden Sonnabend ist Wahlparteitag. Die notwendige Rechnerei ergab vor Tagen schon so viele Delegiertenstimmen, dass Kurth sich Chancen gegen Joachim Zeller nicht einreden musste – er hatte sie.

Sie sind gewiss nicht kleiner geworden durch die Niederlage gegen Nicolas Zimmer. 18 zu 17: das heißt, dass es knapper nicht ging. Das heißt: Die Fraktion hat ein gewisses Gefüge aus Beziehungen, das sie nicht einfach sprengen wollte. 18 zu 17 heißt aber auch: Es gibt die Bereitschaft, etwas Neues zu wagen.

Nun weiß Kurth genau, dass man ihn mit der ungeliebten großen Koalition von CDU und SPD in Verbindung bringt. Er hat in einem abgewählten Senat gesessen, wie übrigens auch Peter Strieder. Doch seine politischen Freunde haben schon Recht, wenn sie daran erinnern, dass nicht viele Mitglieder der CDU-Fraktion – und auch nicht viele noch aktive Mitglieder der Partei – diese Kombination aus politischer Praxis und privatwirtschaftlicher Erfahrung vorweisen können. Kurth ist kein Intellektueller in dem Sinn, dass er Ideen entwickelt und kommuniziert, von denen sich die Meinungsführer in der Stadt charmieren und bewegen lassen. Trotzdem ist er ein Kommunikator. Er weiß, wie man wo zu reden hat. Er hat – altmodisch gesagt – Stil.

Es gibt in der Berliner CDU ein fast dramatisches Stilgefälle. Es gibt eine Derbheit im Umgang miteinander und im Umgang mit Ideen, die es nicht leicht macht, in dieser Partei etwas zu werden. Wahrscheinlich ist das auch in Bayern so. Jedenfalls gibt es einige in der Partei, die in der von Christoph Stölzl und Frank Steffel verursachten Katharsis erkannt haben, wie die CDU nach außen wirkt: verstört.

Kurth hat angekündigt, diese Verstörung beenden zu wollen. Mehr Abgeordnete, als noch vor einer Woche absehbar war, haben ihm das in Fraktion zugetraut. Kurth hat in der heiß laufenden Personaldiskussion der vergangenen Woche ein bisschen gepokert, indem er sagte: Wer mich als Landesvorsitzenden will, der muss mich als Fraktionschef wählen. Politiker addieren, stellen Wahrscheinlichkeitsrechnungen auf, und zwischendurch pokern sie. Nebenbei ist der ehemalige Senator noch das Image des Zauderers losgeworden.

Wenn man so will, hat ihn die Niederlage in der Fraktion gestärkt. Er hat mehr erreicht, als zu erwarten war. Sogar als Verlierer hat er dreierlei bewirkt: Er hat daran erinnert, dass es eine Berliner CDU gibt, die einen Ruf und ein Publikum wiedererobern will, das sich anderswo nicht zu Hause fühlt – diejenigen, die sich bürgerlich nennen und die sich von der selbstreferenziellen CDU der Amtsinhaber ignoriert fühlen. Das hat der Partei schon mal gut getan.

Kurth hat mit seiner Kandidatur und seinen öffentlichen Auftritten zweitens auf etwas hingewiesen, das der Partei abhanden gekommen ist: eine Strategie in der Opposition. Man muss nicht an Pizzarunden erinnern, doch gab es schlicht keinen, der in den vergangenen Monaten offensiv und offenherzig aus dem eigenen Lager herausgegangen wäre.

Drittens hat Kurth – eine Stilfrage auch das – den Auftritt, den man in Berlin haben sollte, wenn man die eigene Partei nicht bloß als Landesverband sieht. Die Berliner CDU ist bundespolitisch bedeutungslos, und das ist sie aus guten Gründen seit vielen Jahren. Das heißt aber nicht, dass dies immer so bleiben muss. Ändern können das allerdings nur Leute, deren Lebenserfahrung nicht ganz und gar mit Berlin verbunden ist. Vielleicht liegt ein Fehler vieler Berliner CDU-Politiker darin, dass sie immer so tun, als könne man ihre Partei nur von innen verstehen. Kurth wird, wenn er sich fragt, wo er jetzt steht, immerhin sagen können, dass er sich schon mehr als einmal unabhängig gemacht hat von der Berliner CDU. Auch das rechnen ihm manche als Stärke an.

Gewiss hat er am Freitag eine Wahl verloren. Nun steht er vor der Frage: Weiter auf der Sympathiewelle reiten – oder abspringen. Dann wäre das Wort von der Revolution nur Gerede gewesen.

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