Berlin: „Einfallslose Sparpolitik“ CDU-Fraktionschef Frank Steffel

„Sie haben Aufbruch und Neuanfang versprochen. Doch Sie erzeugen nur noch Hoffnungslosigkeit und Ratlosigkeit. (...) Ihr Haushalt ist schon vor seiner Verabschiedung bereits Makulatur. Allein die Summe der Personalkosteneinsparungen im öffentlichen Dienst ist ein ungedeckter Scheck. Ebenso ungedeckt sind die Ansätze bei den Privatisierungserlösen. Hinzu kommen Haushaltsrisiken bei den Wasserbetrieben, der BVG, den Wohnungsbaugesellschaften und bei Vivantes. (...) Die Solidarpaktverhandlungen mit den Gewerkschaften waren ein klassischer Fehlstart. Zuerst düpieren Sie die Gewerkschaften, indem Sie sie nach öffentlichen Beschimpfungen einladen. (...) Sie haben mit einer einfallslosen Sparpolitik jegliche Chance eines Aufbruchs und Neuanfangs in Berlin im Keim erstickt. (...) Die ersten Monate der Regierungszeit von Klaus Wowereit standen unter dem Stern: Party und Show statt Inhalt und Überzeugung.“

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