Einfluss auf öffentliche Meinung : Russische Spionage in Berlin auf „immerwährend hohem Niveau“

Anderthalb Jahre nach dem Angriff auf die Ukraine und den darauf folgenden Russland-Sanktionen läuft die Spionage des Kremls in Berlin auf „immerwährend hohem Niveau“. Das sagte ein ranghoher Sicherheitsbeamter dem Tagesspiegel.

Gemeint sei dabei insbesondere die Arbeit von „Einflussagenten“, also jenen Männern und Frauen, die ihre Arbeit in politischen Verbänden, Bürgerinitiativen und Wirtschaftsunternehmen hierzulande nutzten, um die öffentliche Meinung oder die Entscheidungsfindung bestimmter Akteure zu beeinflussen. Zwischen der üblichen, völlig legalen PR beispielsweise auf Kulturfesten und dem geheimdienstlichen Sammeln geschützter Informationen seien die Grenzen fließend.

Auch der Berliner Senat teilt in einer noch unveröffentlichten Antwort auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Gollaleh Ahmadi mit: „Russland ist weiterhin bestrebt, über seine klassischen Spionageaktivitäten hinaus Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und den politischen Diskurs in Deutschland auszuüben. Diese Einflussnahme erfolgt über soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute und russische Staatsmedien“, schreibt Nicola Böcker-Giannini (SPD), Staatssekretärin in der Innenverwaltung.

Der Vorgänger-Senat hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr mitgeteilt: „In Berlin als Hauptstadt ist die Präsenz fremder Nachrichtendienste besonders hoch“, weshalb „der Spionageabwehr generell und insbesondere auch in der aktuellen Lage eine hohe Bedeutung“ zukomme. Die russischen Geheimdienste FSB, SWR und GRU haben in Berlin auch offiziell Mitarbeiter in sogenannten Legalresidenturen in der Botschaft angemeldet. Dies ist international üblich und dient dem Austausch mit Sicherheitsbeamten des Gastlandes, etwa während Terrorlagen.