Einsatzkräfte bedrängt, angegriffen und bespuckt: Ausschreitungen bei propalästinensischem Protestcamp in Berlin – mehrere Menschen verletzt

Am frühen Sonntagabend ist es bei dem propalästinensischen Protestcamp in Berlin-Mitte zu Ausschreitungen gekommen. Wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss bestätigte, setzte die Polizei Pfefferspray ein, wodurch mehrere Personen Augen- und Atemwegsreizungen erlitten. Zwei Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht. Zuerst hatten „B.Z.“ und RBB berichtet.

Nach Angaben der Polizei vom Montag hatte sich der Zahl der Teilnehmenden des Protests gegen 18 Uhr zunächst auf etwa 200 Menschen erhöht. Gegen 19 Uhr nahmen Polizeikräfte dann einen 29-Jährigen fest, der in seiner Rede wiederholt die verbotene antiisraelische Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen hatte. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. 

Daraufhin habe sich eine unüberschaubare Menge an Demonstrierenden mit dem Mann solidarisiert, die Polizeibeamten bedrängt, angegriffen und bespuckt, teilte die Polizei mit. Die Menge habe dann eine Menschenkette gebildet und gegen die Einsatzkräfte gedrückt, um den 29-Jährigen zu befreien. Dabei seien auch einzelne Polizistinnen und Polizisten isoliert und angegriffen worden.

Die Polizei setzte schließlich unmittelbaren Zwang und Pfefferspray ein, um weitere Angriffe und eine Befreiung des Festgenommenen zu verhindern. Durch das Pfefferspray erlitten 13 Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie vier Polizeikräfte Augen- und Atemwegsreizungen. Rettungskräfte mussten die verletzten Personen unter Polizeischutz versorgen. Dabei wurde ein Rettungssanitäter der Berliner Feuerwehr mit einem Fußtritt angegriffen und verletzt. Der Angreifer flüchtete unerkannt.

Zwei verletzte Demoteilnehmer kamen ins Krankenhaus. Die restlichen Personen wurden vor Ort versorgt. Die verletzten Polizistinnen und Polizisten konnten ihren Dienst fortsetzen.

Insgesamt nahm die Polizisten acht Personen fest – eine Frau und sieben Männer. Zwei der Festgenommenen wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung in ein Polizeigewahrsam gebracht, anschließend aber wieder entlassen. Die Polizei leitete Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der versuchten Gefangenenbefreiung, des Widerstandes gegen und des tätlichen Angriffes auf Vollzugsbeamte sowie wegen Beleidigung ein.

Zwischen Bundestag und Kanzleramt hatten propalästinensische Aktivisten am 8. April ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Die Dauerkundgebung war laut Polizei ursprünglich bis zum 15. April angemeldet worden, wurde inzwischen aber bis zum 22. April verlängert. Wie der RBB berichtet, prüft die Polizei nun, ob die Auflagen für die Veranstaltung weiter erfüllt werden. (Tsp, dpa)