Berlin: Einsparung im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften fürchten Jobabbau

Berlins Gewerkschaftschefs warnen die öffentlichen Arbeitgeber und den Senat vor weiteren Privatisierungen und Einsparungen. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen habe in den vergangenen Jahren zur Arbeitsplatzvernichtung anstatt zu Impulsen für die Wirtschaft geführt, sagte der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende, Bernd Rissmann, im Vorfeld der Personalratswahlen. Wenn der Senat "ein Minimum an Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungskompetenzen" behalten wolle, müsse Schluss sein mit der Veräußerung weiterer öffentlicher Wirtschaftsunternehmen.

Der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, beschuldigte Schulsenator Klaus Böger (SPD), "faktisch die Mitbestimmung im Bereich der Berliner Schulen abschaffen" zu wollen. Er sei "entsetzt über die Gedankenlosigkeit", mit der Böger "glaubt, das Grundgesetz, die Berliner Verfassung und insbesondere die Tradition der deutschen Sozialdemokratie über Bord werfen zu können". Die Beteiligung und Mitbestimmung der Beschäftigten über ihre Personalvertretungen seien ein Grundpfeiler der Demokratie.

Die Personalräte in den Dienststellen und der Hauptpersonalrat werden zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Dezember gewählt. Zur Stimmabgabe sind rund 190 000 Beschäftigte im Berliner Öffentlichen Dienst aufgerufen.