Einwanderer: Senatorin rechtfertigt Geld für Roma

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) musste sich am Donnerstag im Sozialausschuss für die finanzielle Rückkehrhilfe an über 100 obdachlose Roma verantworten. In der aktuellen Fragestunde im Abgeordnetenhaus wollte Kurt Wansner (CDU) von ihr wissen, wie sie dafür Sorge trage, dass sich ein Fall wie dieser nicht wiederholt. Und ob die Romafamilien die zweckgebunden ausgezahlten 250 Euro tatsächlich für die Ausreise genutzt hätten. „Wir können nicht garantieren, dass alle ausgereist sind“, sagte Knake-Werner. Zur Unterbringung im Spandauer Asylbewerberheim sagte sie, es sei eine „einmalige Nothilfe“ gewesen, weil die Bezirksbehörden „keine Idee hatten“, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Sie habe das Gerangel beenden wollen und sich um das Kindeswohl gesorgt. „Da waren über 40 Kinder obdachlos.“

Derweil gibt es Verwirrung über die Rolle der rumänischen Botschaft im Umgang mit den rumänischen Staatsbürgern, die bis vergangene Woche für Aufregung sorgten. Sebastian Ludwig von der Asylverfahrensberatung der evangelischen Kirche glaubt nicht, dass sie das Asylbewerberheim am vergangenen Donnerstag freiwillig und wegen 250 Euro Rückkehrhilfe verlassen haben. „Einige Roma haben mir berichtet, dass ihnen die Botschaft gesagt habe, dass es keine Alternative zur Rückkehrhilfe gibt“, sagte Ludwig dem Tagesspiegel. Dabei wollten viele hier bleiben, für zwei Familien sei bereits ein Gewerbeschein beantragt gewesen.

Auch Anna Schmitt, eine junge Frau, die sich „mehr oder weniger“ zum Unterstützerkreis der Roma zählt und rumänisch spricht, bekräftigte die Aussagen des Asylberaters Ludwig: „Ich habe gehört, wie der rumänische Konsul den Roma gesagt hat, wenn ihr nicht geht, schmeißen die euch raus – dann geht ihr ohne Geld“. Offenbar wurde den Romafamilien in Spandau erklärt, dass sie das Haus räumen müssen, nachdem einige auf dem Gelände des Wohnheims ein Schaf geschlachtet hatten – wohl ein Opferritual zum einjährigen Geburtstag eines Kindes. Vor dem Asylbewerberheim hätten dann am 11. Juni Polizeibusse gestanden, „das hat eine zusätzliche Drohkulisse geschaffen“, so Schmitt.

Der rumänische Konsul Remus Marasescu, der an besagtem Tag mit drei Mitarbeitern vor Ort war, weist die Vorwürfe zurück. „Keiner von uns hat ihnen gesagt, sie müssten gehen.“ Die rumänischen Familien sind EU-Bürger, „solange sie nichts Kriminelles tun, können sie hier bleiben“. Das habe er in zahlreichen Gesprächen mit Innensenator Ehrhart Körting und Heidi Knake-Werner wiederholt. Im Sozialausschuss erklärte die Sozialsenatorin, dass der Konsul „durchaus Verantwortung für die Romafamilien übernommen“ hat. Mit Blick auf die Zukunft sei sie fest entschlossen, eine Anlaufstelle für Romafamilien in Berlin einzurichten. „Diese Familien waren völlig falsch beraten, sie dachten sie könnten hier problemlos arbeiten und wohnen, deshalb brauchen wir dringend eine gute Beratungsstelle.“

Die Grünenpolitikerin Canan Bayram ist nicht zufrieden mit den Antworten der Sozialsenatorin. Viele Fragen seien weiterhin offen. Die Senatorin spreche zwar von humanitärer Hilfe, aber es habe nie Einzelfallprüfungen gegeben. „Mit dem Rückkehrgeld hat sie nur getan, was der Kreuzberger Sozialstadtrat schon vor einem Monat vorgeschlagen hat“, sagte sie nach der Sitzung. Bayram will eine parlamentarische Anfrage stellen und alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Schließlich sei das Problem nicht gelöst, „das wird wiederkehren“. Darauf müsse man vorbereitet sein, „damit es nicht wieder ein Verwaltungspingpong gibt“.