Berlin: Elterngeld in Handarbeit

Die Schwierigkeiten der Berliner Verwaltung mit dem neuen Elterngeld sind offenbar hausgemacht. „Aus anderen Bundesländern haben wir dieses Problem bisher nicht mitbekommen“, hieß es gestern im Bundesfamilienministerium. Die Länder hätten sich selbst um die notwendige Software kümmern wollen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Berliner Ämter Anträge mit einem Ersatzprogramm bearbeiten und Überweisungsaufträge von Hand ausfüllen müssen, weil die benötigte Software bisher nicht funktioniert.

Die Bildungsverwaltung des Senats versicherte gestern, dass es mit der Auszahlung keine Probleme geben werde. Jürgen Penkert, der die Abteilung Jugend und Familie leitet, sprach von Nachbesserungen „bis Anfang kommender Woche“.

Im Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf rechnet Leiterin Uta von Pirani eher mit März als Termin für die neue Software. Vorerst solle wohl mit Tabellen aus dem Standardprogramm Excel gearbeitet werden, die die Senatsverwaltung den Bezirken in den nächsten Tagen zur Verfügung stellen wolle. Um die Arbeit zu erledigen, stünden zu den drei regulären Bearbeitern der Erziehungsgeld-Stelle jetzt zwei zusätzliche Kolleginnen aus dem Überhang bereit. Mit dem Elterngeld haben sie allerdings noch keine Arbeit: „Bei uns ist noch kein einziger Antrag angekommen.“ Der Grund dürfte sein, dass nur Eltern betroffen sind, deren Kinder 2007, also erst in dieser Woche geboren wurden. In den ersten acht Wochen nach der Geburt gilt in der Regel außerdem der Mutterschutz, in dem die Krankenkasse zahlt. Elterngeld wird also frühestens Ende Februar fällig. „Wenn nicht der ganz große Ansturm kommt, kriegen wir’s hin“, sagte die Jugendamtschefin, die mit etwa 2000 Geburten pro Jahr in ihrem Bezirk rechnet.

Auch in Steglitz-Zehlendorf meldet Jugendstadträtin Anke Otto (Grüne): „Es gibt noch keine Anträge.“ Die ersten erwartet sie für kommende Woche – und sieht gute Chancen, dass Eltern ihr Geld pünktlich erhalten: „Es ist schwierig, aber machbar.“

Mittes Jugendstadtrat Jens-Peter Heuer (PDS) will sich zu dem Thema nicht äußern. Immerhin ist auf der Homepage des Bezirkes der Antrag abrufbar. Eine Ausnahme in Berlin – und nicht hilfreich für Bürger anderer Bezirke, weil im Kopf des Dokuments automatisch die nur für Mitte gültige Adresse steht. Auf den Internetseiten des Landes ist das vierseitige Formular nicht abrufbar – anders als etwa in München, Hamburg und Potsdam.

Während sich der Senat auf die zu kurze Programmierungszeit wegen des erst im November abschließend geregelten Gesetzes beruft, sprechen die Grünen von „typisch Berliner Computer- Chaos“. Bereits mit der Kita-Card und einer Software für die Bürgerämter hatte es ähnliche Probleme gegeben.