„Energisch in die falsche Richtung“: BUND beklagt Klimafolgen der Berliner Bau- und Verkehrspolitik

Die „Freunde der Erde“ vom Berliner BUND haben zum Jahresende die Umwelt- und Klimapolitik der schwarz-roten Koalition analysiert. „Was bisher schon zäh, aber wenigstens in die richtige Richtung lief, bleibt zäh“, lautet das generelle Fazit von BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Bei manchen Themen werde „sogar energisch in die ganz falsche Richtung gesteuert“, konstatiert Heuser und verbindet diesen Befund mit der Hoffnung, „dass die notorische Berliner Umsetzungs-Unfähigkeit in vielen Bereichen Schlimmeres verhütet“.

Als fatal für Klima-, Natur- und Artenschutz sieht der BUND die Novellierung der Bauordnung, mit der „der Flächenschutz für das Bauen praktisch aufgegeben“ und die Charta für das Berliner Stadtgrün – eine rot-rot-grüne Selbstverpflichtung von 2020 – „endgültig begraben“ worden seien. Die leichtfertige Bebauung weiterer Freiflächen und von Teilen des Tempelhofer Feldes sei zu befürchten.

Die Mobilität sieht der BUND völlig neben der Spur: Der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur sei ausgebremst worden, beim öffentlichen Nahverkehr scheitere die BVG an Personal- und Fahrzeugmangel sowie Infrastrukturproblemen, während der Senat Ressourcen für „vollkommen überzogene Ausbaufantasien für das U-Bahn-Netz oder gar den Bau einer Magnetbahn“ binde. Auf der Habenseite sieht der Verband die Planungsfortschritte für Straßenbahntrassen auf der Sonnenallee und von Schöneweide nach Gropiusstadt. Hinzu kämen „immerhin auf der Ebene der willigen Bezirke“ Konzepte für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität.

Das Versagen des Verkehrssektors beim Klimaschutz zeigt sich auch in der kurz vor Weihnachten vom Statistikamt veröffentlichten CO₂-Bilanz für 2022: Während sich Berlins Gesamtemissionen gegenüber dem weltweiten Basisjahr 1990 halbiert haben, verharrt der CO₂-Ausstoß des Straßenverkehrs auf dem damaligen Niveau und stieg gegenüber dem Vorjahr sogar an.

Die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes und das geplante Klima-Sondervermögen können aus Sicht des BUND große Fortschritte ermöglichen, sofern dazu sozial und ökologisch sinnvolle Konzepte erarbeitet werden. Bisher würden weder Fachleute noch Stadtgesellschaft ausreichend einbezogen. Auch Kosten und Konfliktpotenzial bei der Nutzung von Geothermie in großem Maßstab seien ungeklärt. Und beim Klima-Vermögen ist ungewiss, ob es sich überhaupt rechtssicher etablieren lässt.

Als Pluspunkt sieht der BUND die im Doppelhaushalt eingeplanten 8,5 Millionen Euro für die Erhaltung der großenteils trockengefallenen Kleingewässer. Hinzu kämen Mittel in einzelnen Bezirken.

BUND sieht keinen Bedarf für eine zweite Müllverbrennungsanlage in Berlin

Kritik übt der Verband am Abfallmanagement: Nachhaltiger als die von der BSR geplante neue Müllverbrennungsanlage wäre eine weitere Vergärungsanlage für Biogas. Immerhin gebe es seit dem Sommer eine Zero-Waste-Agentur und ein Budget von 2,5 Millionen Euro für die Reparatur kaputter Elektrogeräte. Andererseits fehle es weiter an Kontrollen der Mehrweg-Angebotspflicht in der Gastronomie und an einer Abgabe für To-Go-Verpackungen.