Berlin: „Ergebnisse in den Reißwolf!“

Die Berliner Verfassungsschützer haben bei der Oberservierung von autonomen Gruppen nicht rechtmäßig gearbeitet. „Da sind Fehler gemacht worden“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag. Am Wochenende war bekannt geworden, dass V-Männer neben den Autonomen auch den Politikwissenschaftler Peter Grottian und das Sozialforum bespitzelt haben.

„Es war nicht mein Wunsch, dass Herr Grottian oder das Sozialforum beobachtet werden“, sagte Körting. Allerdings seien autonome Gruppen beobachtet worden, die zum Teil im Sozialforum mitgearbeitet hatten. „Undifferenziert“ seien Berichte über Sitzungen des Forums in die Verfassungsschutz-Akten gekommen. Claudia Schmid, Leiterin der Abteilung Verfassung bei der Innenverwaltung, hatte bereits angekündigt, dass alle Vorgänge noch einmal überprüft werden. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, beantwortete Körting mit dem Satz: „Meiner Meinung nach gehören Materialien, die nicht mit dem originären Beobachtungsgegenstand zu tun haben, in den Reißwolf.“ sib

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