Immobilienbetrug: Ermittler: Kein Persilschein für Ex-Senator Braun

Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Betrügerbande um Kai-Uwe K. gibt es keine strafrechtlich relevanten Hinweise gegen den früheren Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU). Einen „Persilschein“ habe die Behörde damit aber nicht ausstellen wollen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag auf Anfrage. Wie berichtet war am Vortag erstmals in der Affäre ein Notar verhaftet worden. Die Ermittler hatten bei einer Pressekonferenz weitere Maßnahmen als möglich bezeichnet. Marcel E. war wohl nicht der einzige Notar, der mutmaßlich Mitglied der Bande war. Braun hingegen sei „nie Gegenstand unserer Ermittlungen gewesen“, hieß es.

Braun war im Dezember 2011 nach zwölf Tagen als Justiz- und Verbraucherschutzsenator aus dem Amt geschieden, nachdem bekannt geworden war, dass er zuvor als Notar ebenfalls Verträge über Immobilien beurkundet hatte, die in „Kaufangebote“ und „Angebotsannahmen“ aufgespalten waren. Dasselbe Verfahren wendete die Bande um Kai-Uwe K. an. Die Notarkammer hat inzwischen diese Aufspaltung „in der Regel“ für unzulässig erklärt. Eine Vertragstrennung vereinfacht die Verschleierung der Folgen eines Immobiliengeschäftes. Genau das kritisiert der Landgerichtsbeschluss über einen Streit um Gebühren zwischen Braun und einer Mandantin. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich Braun „notarielle Pflichtverletzungen vorzuwerfen“ habe, weil er die Betroffene nicht über die mit dem „Kaufangebot“ verbundenen Risiken aufgeklärt habe. Braun bestreitet das und hat Beschwerde eingelegt. Auch ein zweiter Beschluss erging mit ähnlichen Argumenten gegen sein Notariat, auch dagegen geht Braun vor.

Im Zuge der Affäre um Schrottimmobilien hatte Bernd Pickel, Präsident des Landgerichts, sieben Beschwerden gegen Brauns Notariat geprüft. Das Landgericht ist Aufsichtsbehörde der Notare. Das Ergebnis: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Braun unter einer Decke mit dubiosen Immobilienhändlern steckte. Er selbst sagt, er sei in keinem Gerichtsverfahren um Schrottimmobilien beteiligt. Auch die Notariatsrevision habe bei der Routine-Prüfung 2009 keine Indizien für Fehlverhalten gefunden.