Berlin: Erst in die Schule, dann auf die Straße

Die großen Ferien klingen für die Lehrer in dieser Woche schon vor dem ersten Schultag aus. Am Freitagvormittag müssen sie nach einer Anordnung von Bildungssenator Klaus Böger zunächst alle in den Schulen präsent sein, um das neue Schuljahr vorzubereiten. Für den frühen Nachmittag ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Lehrer auf die Straße. Sie will ab 13.30 Uhr auf dem Alexanderplatz dagegen protestieren, dass der Senat an der Erhöhung der Pflichtstundenzahl festhält und deswegen die Lehrer aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden.

Einen Streikaufruf schließt der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne jedoch zu diesem Zeitpunkt aus. Er will weiterhin mit dem Senat darüber verhandeln, dass auch die Lehrer – so wie alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – nach dem Prinzip „weniger Gehalt bei weniger Arbeit“ behandelt werden. Lediglich bei den rund 28 000 beamteten und 4300 angestellten Pädagogen lehnte der Senat es aus Kostengründen ab, die Arbeitszeit zu verkürzen. „Es kann nicht angehen, dass die Lehrer doppelt bezahlen“, sagte Thöne. „Wir müssen jetzt alle Gesprächskanäle nutzen.“ Erst wenn diese Verhandlungen scheitern sollten, werde man darüber nachdenken, wie die Gewerkschaft dann weiter vorgehen wird. Der Demoaufruf soll ein erster Protest sein. Wie die Lehrer diesem nachkommen werden, darüber wollte Thöne gestern keine Vorhersage treffen.

Seit der Tarifvertrag für die anderen Beschäftigten am 1. August von Senat und Gewerkschaften unterschrieben wurden, hat es noch keine weiteren Verhandlungen zwischen GEW und Senat gegeben. Es würden aber informelle Gespräche auf Arbeitsebene geführt, sagte Thöne. Unklar ist auch, ob der 50-köpfige Landesvorstand der Gewerkschaft dem Vertragswerk in seiner Sitzung am 25. August zustimmen wird. Die GEW hat nämlich den Vertrag ohne Berücksichtigung der Lehrer mit einer so genannten Erklärungsfrist bis zum 26. August unterschrieben. Wenn es auch für die Pädagogen bis dahin keine Signale des Senats für ein Entgegenkommen gebe, wisse er nicht, wie sich das Gremium entscheiden werde. Dann könnte es passieren, dass die GEW, die auch einen Teil der Erzieher vertritt, den gesamten Vertrag ablehnt.

Auch innergewerkschaftlich muss sich der GEW-Vorstand der Kritik stellen. Seit Juli, als die Eckpunkte des Tarifvertrages ausgehandelt worden waren, haben etliche Mitglieder die GEW verlassen. Und im Internet-Forum bläst den Funktionären ein starker Wind entgegen. Versagen werfen unzufriedene Mitglieder der Gewerkschaft vor. Ein Lehrer übt auch Kritik an der Tarifgemeinschaft mit Verdi und der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Da Verdi und die Polizeigewerkschaft an ihre Klientel gedacht haben, haben wir halt mit der GEW verloren. Da nützt alles Schönreden nichts.“ Aber von einem Arbeitskampf hält dieser Pädagoge nichts: „Die GEW ist nun einmal deutlich angeschlagen, und sie darf sich jetzt auch nicht das Fiasko eines weiteren Streikaufrufs antun.“ Der Lehrer schlägt vor, auf Klassenfahrten oder Projekttage zu verzichten. Aus Sicht von GEW-Chef Thöne eine verständliche Reaktion: „Ich weiß aber nicht, wie lange man es durchhält, auf Dinge zu verzichten, an denen junge Menschen Spaß haben, und sich nur noch aufs Kerngeschäft zu konzentrieren.“