• Erste gemeinsame Kabinettssitzung seit 2012: Berlin und Brandenburg reden zu wenig miteinander

Erste gemeinsame Kabinettssitzung seit 2012 : Berlin und Brandenburg reden zu wenig miteinander

Die Kabinette von Frankreich und Deutschland tagen häufiger gemeinsam als jene von Berlin und Brandenburg. Doch gibt es wirklich so wenig zusammen zu bereden? Nicht einmal die gleiche Parteifarbe der Regierungschefs kann die Diskrepanzen übertünchen. Ein Kommentar.

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Michael Müller und Dietmar Woidke
Michael Müller und Dietmar WoidkeFoto: dpa

Die kompletten Kabinette Frankreichs und Deutschlands treffen sich mindestens einmal im Jahr. Die gemeinsame Präsenz der Regierungschefs und aller Fachminister steht nicht nur symbolisch für die Kooperation der beiden nicht nur wegen ihrer Wirtschaftskraft dominierenden Staaten der Europäischen Union. Angela Merkel und François Hollande wollen, wie dies über viele Jahren auch ihre Vorgänger taten, durch die organisatorische Verzahnung die schnelle Lösung von Problemen befördern.

Die Regierungschefs und Kabinette von Berlin und Brandenburg haben sich am Dienstag erstmals wieder seit 2012 zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Bei der letzten Besprechung in diesem Kreise ging es vor allem um das Eingeständnis, dass der Flughafen BER erst mit jahrelanger Verzögerung an den Start gehen wird. Gibt es zwischen zwei durch Bevölkerungswanderung und Wirtschaftsstruktur eng verflochtenen Bundesländern wirklich so wenig Erfolge und Sorgen zu bereden, dass man sich damit drei Jahre Zeit lassen konnte?

Zweifel sind angebracht. Sie werden auch nicht durch den Hinweis auf die bestehenden 27 Staatsverträge zwischen Berlin und Brandenburg ausgeräumt. Nicht einmal die gleiche parteipolitische Farbe der Regierungschefs, die ja normalerweise konfliktübergreifend bindet, kann die Diskrepanzen in zentralen Punkten übertünchen. Tatsächlich haben, nach der von Brandenburg verworfenen Fusionsabsicht zwischen beiden Ländern, die Staatssekretäre Kähne und Linde für Berlin und Brandenburg vor fast zwei Jahrzehnten auf Beamtenebene eine verlässliche Funktionsbasis gezimmert. In der Realität aber sind es die Menschen und die Wirtschaft, die Fakten schaffen. Der Großraum Berlin wird mit dem Speckgürtel mehr und mehr eins.

Die weitere Annäherung wird jedoch politisch blockiert. Hier geht es um Braunkohleabbau, um Verockerung der Spree, um nicht mehr getrennte Bildungs- und Versorgungsstränge, um Straßen- und Schnellbahnverbindungen. Zu alledem steht in der gemeinsamen Presseerklärung nach der Sitzung nur, dass man vor allem gegenteilige Positionen ausgetauscht hat. Für die erste gemeinsame Sitzung nach drei Jahren ist das peinlich wenig.


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