Berlin: Erster Prozess wegen Visa-Skandals

In der kommenden Woche beginnt vor dem Amtsgericht ein Prozess gegen den Geschäftsführer eines Berliner Busreiseunternehmens, der massenhaft Ukrainer nach Deutschland geschleust haben soll. Der Name der Firma findet sich auch im vertraulichen „Wostok“Bericht des Bundeskriminalamtes, in dem die Schleusungen nach Deutschland aufgedeckt wurden und der den Visa-Skandal ins Rollen brachte. „Der angeklagte Busunternehmer R. und sein leitender Angestellter Sch. sollen in den Jahren 2001 bis 2004 einer Vielzahl von Ukrainern Einladungsschreiben für angebliche touristische Reisen nach Deutschland ausgestellt und dafür Geld erhalten haben“, teilte die Justiz zu dem am Donnerstag beginnenden Prozess mit. Auf Grund dieser Einladungsschreiben hatten die deutschen Geschäftsträger dann wie gewünscht Visa erteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Berliner Unternehmen vor, die Ukrainer direkt nach der Einreise nach Deutschland weiter nach Südeuropa weitergefahren zu haben.

Im Ende 2003 erstellten Wostok-Bericht heißt es, dass das Bus-Unternehmen R. im Juli 2001 den portugiesischen Behörden aufgefallen sei, das BKA hatte dann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Treptower Büros der Firma waren daraufhin durchsucht worden. Das BKA geht im Wostok-Bericht von „mindestens 250“ geschleusten Ukrainern aus.

Von den 359 Firmen und Geschäftsleuten, die im Wostok-Bericht genannt werden, sind 90 aus Berlin. Ha

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