Berlin : Erster Teilerfolg für Privatschulen

Parlament vertagt Beschluss über weitere Kürzungen

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Neue Hoffnung für die Privatschulen: SPDFraktionschef Michael Müller wird sich nächste Woche mit den freien Trägern treffen, um über ihre Finanzierung zu sprechen. Die Träger wollen die Millioneneinbußen, die aus den Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst resultieren, nicht hinnehmen.

Einen ersten Teilerfolg hatten sie gestern im Hauptausschuss: Die FDP verhinderte per Antrag, dass die Schlechterstellung der freien Träger im Haushalt 2004 vom Ausschuss einfach „durchgewunken“ wurde. Die Entscheidung fällt jetzt am 25. Februar, also nach dem Gespräch mit Müller. Das Parlament ist gegenüber den Privatschulen in der Pflicht. Denn es hatte die im Jahr 2002 beschlossenen Zuschusskürzungen von 97 auf 93 Prozent der Personalkosten mit der Auflage verknüpft, „dass es keine Absenkung über das jetzt beschlossene Maß hinaus gibt“. Genau dies aber passiert zurzeit: Die Zuschussberechnungen für 2004 liegen etwa zwei Millionen Euro unter denen von 2003, weil die Gehaltskürzungen und die Arbeitszeiterhöhung auf die Privatschulen übertragen wurden. Inzwischen hat im Hauptausschuss ein Umdenken begonnen: Um den Privatschulen Planungssicherheit zu bieten, wird überlegt, die Finanzierung auf feste Kostensätze umzustellen und nicht mehr an den „vergleichbaren Personalkosten“ zu orientieren. sve

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