Berlin : Erstes Opfer der Bundeswehr ist die grüne Harmonie

Sabine Beikler

Die Berliner Grünen haben sich nach den Landesverbänden Sachsen, Bayern und Brandenburg für einen Stopp der Angriffe auf Afghanistan und gegen eine "direkte oder indirekte Entsendung" deutscher Soldaten ausgesprochen. Die Landesdelegierten stimmten am Mittwochabend über diesen Antrag ab, den die Bezirksgruppe Neukölln eingebracht hatte. Während auf Bundesebene der Streit um den Einsatz der Bundeswehr die Grünen vor eine Zerreißprobe stellt und die rot-grüne Koalition schwer belastet wird, ist für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Beschluss der Berliner Grünen keine Hürde für eine Ampelkoalition. Landespolitik ist eben keine Bundespolitik, und deshalb rechne er auch nicht mit "direkten Auswirkungen" auf die Berliner Koalitionsverhandlungen, sagte Wowereit am Donnerstag.

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Nach der langen Debatte über das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen kam erst kurz nach 22 Uhr auf der Landesdelegiertenkonferenz der Tagesordnungspunkt zu Afghanistan an die Reihe. Die Debatte darüber dauerte nur eine gute halbe Stunde - und war von einer Atmosphäre gekennzeichnet, die eine vernünftige Auseinandersetzung darüber nicht möglich machte. Als Bundesministerin Renate Künast vor dem Podium ihre Argumente vortrug, warum sie sich für die Militärschläge ausspricht, hörte man aus der Ecke der Friedrichshain-Kreuzberger Delegierten Zwischenrufe wie "Dafür wirst du doch auch bezahlt."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hatte bereits verkündet, er werde einem Antrag im Bundestag zur Entsendung deutscher Soldaten nicht zustimmen. Er wandte sich an Künast und fragte, wie viele zivile Opfer es wohl noch bräuchte, um zu zeigen, "dass wir dagegen sind". Ströbele verwahrte sich scharf gegen Vorwürfe aus der eigenen Partei, eine Anti-Kriegs-Haltung damit gleichzusetzen, dass man nicht gegen den internationalen Terrorismus vorgehen wolle. Ströbele glaubt im Übrigen nicht, dass eine überwiegend kritische Haltung seiner Fraktionskollegen die Koalition zum Bruch bringen wird: "Die SPD braucht uns Grüne. Wir decken doch die eigene kritische SPD-Flanke." Ohne Grüne wären die SPD-Kritiker viel lauter in der Öffentlichkeit zu hören.

Der Druck der Landes- und Kreisverbände auf die Bundestagsfraktion der Grünen wächst an. Ein Drittel der Fraktion hat sich bisher kritisch zur Entsendung von Soldaten geäußert. Franziska Eichstädt-Bohlig, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im Berliner Landesverband, hat sich noch nicht zu einer Entscheidung durchringen können. Durch weitere Angriffe auf Afghanistan werde die Eskalationsgefahr immer größer. Die Alternativen? Darauf weiß Eichstädt-Bohlig außer einer Entwicklungspolitik, die nicht stagnieren dürfe, nicht so viel entgegenzusetzen. Ein Bruch der Koalition müsse unbedingt vermieden werden. Außenminister Fischer habe eine wichtige Vermittlerrolle eingenommen, "die er aber nicht mehr spielen kann, wenn es kein Rot-Grün mehr gibt."

Die Relevanz der Fischer-Diplomatie wird bei der Basis hoch gehalten. Es überwiegt in der Argumentation allerdings der Schutz der Zivilbevölkerung, wie ihn der Grünen-Länderrat beschlossen hatte. Carola Scheibe-Köster, Delegierte und Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin in Neukölln, hat zwar "Magengrummeln", wenn sie an die Koalition auf Bundesebene denkt. Nur ärgert es sie, "dass uns immer mit dem Bruch gedroht wird, wenn wir nicht zustimmen". Sie denkt bei der Debatte um Afghanistan an den bevorstehenden Winter, an die Kinder und Mütter, denen mit humanitären Mitteln jetzt geholfen werden müsse.

Auch die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Regina Michalik, hat sich für einen Stopp der Angriffe ausgesprochen. Durch die militärische Intervention wurde bin Laden nicht gefasst. Außerdem seien die Voraussetzungen für die Angriffe, nämlich Schutz der Zivilbevölkerung, Effektivität und Zielgenauigkeit, nicht eingehalten worden. Michalik fehlt zudem ein genau festgelegter Zeitrahmen für die Angriffe. Die Position vieler Grünen, die jetzt eine Entsendung von Soldaten ablehnen, bezeichnete Michalik als "kritische Solidarität".

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