Berlin: „Es gibt gute Alternativen“

In der Berliner CDU hat sich an einem Strategiepapier des Fraktionschefs Frank Steffel ein Streit entzündet, der sich gegen den Fraktionsvorsitzenden selber wendet.

Mein Eindruck ist, dass es dabei weniger um das Thesenpapier geht als vielmehr um die Person Frank Steffel. Auch gute Strategieentwürfe sind erst dann etwas wert, wenn dem Führungspersonal zugetraut wird, Politik glaubwürdig umzusetzen. Der ehemalige Wirtschaftssenator Elmar Pieroth hat bereits öffentlich darauf hingewiesen, dass Steffel in der Stadt und in der Partei nicht die Anerkennung genießt, die nötig wäre, um den Neuaufbau der Berliner CDU glaubhaft nach vorn zu bringen.

Warum ist Steffel der falsche Mann an der Fraktionsspitze?

Kürzlich fiel in einer Diskussion der Satz: Wenn ein Produkt nicht gekauft wird, selbst wenn es ganz toll ist, muss man es irgendwann aus dem Regal nehmen. Die Berliner CDUFührung kann auf Dauer nicht ignorieren, was die Stadt über uns denkt und was die Parteibasis für richtig hält. Die Diskussion in der CDU-Abgeordnetenhausfraktion über eine personelle Veränderung der Fraktionsspitze hat – vor diesem Hintergrund – durchaus seine Berechtigung. Aber dieses Problem muss die Fraktion selbst lösen.

Die Berliner CDU ist eine treue Partei und trennt sich ungern von dem einmal gewählten Führungspersonal. Wann rechnen Sie mit einer Ablösung Steffels?

Es wäre gut, wenn die Neuwahlen der Orts- und Kreisvorstände und auch der ParteitagsDelegierten im Frühjahr 2003 dafür genutzt werden, ein Votum der Basis herbeizuführen. Natürlich haben die CDU-Mitglieder auch ein Recht zu wissen, wer wen in Zukunft unterstützt und wer für welches Amt zur Verfügung steht.

Man hört, dass Peter Kurth bereit wäre, neuer Fraktionschef zu werden.

Es gibt gute Leute, die als Alternative zu Steffel zur Verfügung stehen. Welche Mehrheiten in der Fraktion wirklich existieren, muss geklärt werden.

Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl hält sich aus den innerparteilichen Konflikten heraus. Jedenfalls öffentlich. Traut er sich nicht, ein Machtwort zu sprechen?

Ich bin gern bereit, Herrn Stölzl zu unterstützen. Ich erwarte aber auch von ihm, dass er sagt, was er für richtig hält. Er darf nicht zulassen, dass sich die Partei zerstreitet. Stölzl hat den Vorsitz im Landesverband und könnte entscheidende Akzente setzen.

Als Vorsitzender der Berliner CDU-Landesgruppe im Bundestag haben Sie unmittelbar Kontakt zur Fraktions- und Parteispitze auf Bundesebene. Wie reagiert die Bundespartei auf die Querelen in Berlin?

In dieser unüberschaubaren Situation ist es verständlich, dass sich die Bundespartei zurückhaltend verhält. Bei den anstehenden personellen Weichenstellungen können wir keine Hilfe von außen erwarten. Das wäre auch ein Armutszeugnis für den CDU-Landesverband.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

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