Berlin: „Es gibt keinen Grund, die Zentralen zu verlagern“

Ein Anruf genügt. Binnen Minuten treffen sich Kriminalisten, Verfassungsschützer, Nachrichtendienstmitarbeiter, Anti-Terror-Experten und Regierungsbeamte zum vertraulichen Gespräch in Berlin. Diese Fiktion möchte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) praktisch umsetzen. Nach den Anschlägen in London forderte Körting die komplette Verlegung der Zentralen der Sicherheitsbehörden und -dienste in die Hauptstadt, um schnellere Kommunikationswege zu garantieren. Bei Landespolitikern stößt Körting auf Unterstützung. Auf Bundesebene dagegen findet er kein Gehör. „Mein Freund Körting ist zwar ein Freund Berlins, aber Deutschland hat eine dezentrale Sicherheitsstruktur, die bestehen bleibt“, sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfration.

Nicht jede Sicherheitsbehörde müsse mit allen Abteilungen am Regierungssitz sein. Der Verfassungsschutz zum Beispiel sitze in Köln, habe aber seine „starken Kopfstellen“ in Berlin. Auch die Kriminaltechniker des BKA könnten ihre Arbeit wie bisher in Wiesbaden machen. Das Bundesinnenministerium sieht auch „keine Notwendigkeit, Zentralen nach Berlin zu verlagern“, sagte eine Sprecherin. Im Anti-Terror-Abwehrzentrum in Treptow arbeiteten bereits Verfassungsschützer und Mitarbeiter des BKA und des BND zusammen.

Gestritten wird auch über den kompletten Umzug des BND. Laut Wiefelspütz habe die BND-Zentrale in Pullach „nichts zu suchen“, weil der Nachrichtendienst die Bundesregierung direkt und schnell beraten müsse. Der Umzug müsse wie geplant umgesetzt werden. Mit dem BND- Neubau an der Chausseestraße in Mitte soll im Sommer 2006 begonnen werden. 2011 soll der Umzug von 4000 Mitarbeitern abgeschlossen sein. 1000 Nachrichtendienstler arbeiten schon jetzt in Berlin.

Hans-Georg Wieck, von 1985 bis 1990 BND-Präsident, findet Körtings Vorschlag richtig, die Zentralen der Sicherheitsbehörden nach Berlin zu verlegen. „Für Lagebesprechungen braucht man kurze Wege“, sagte Wieck. Ein Umzug von BKA und Verfassungsschutz lasse sich aber nicht „von heute auf morgen organisieren“. Der Umzug des BND aber müsse wie geplant ablaufen. Früher sei der BND nicht als Beratungsbehörde für Bundesregierung, Ministerien und deren Mitarbeiter angesehen worden. Jetzt aber müsse der BND viel näher „am Sitz des Kunden, der Regierung“ angesiedelt sein. Auch die Kommunikation von Angesicht zu Angesicht statt Telefonkonferenzen sei eine „sehr viel intensivere und sicherere Art“ des Umgangs. Durch den international operierenden Terrorismus müssten die Behörden schnell und vor allem kontinuierlich ihre Informationen austauschen können. „Das geht nur an einem Ort, nämlich in Berlin“, sagte Wieck.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das mit Ausnahme der Berliner CDU-Landesgruppe anders und möchte den BND-Umzugsbeschluss von 2003 rückgängig machen. Eine für Juni geplante Entscheidung hatte die Union allerdings auf den Herbst verschoben. CSU- Haushaltsexpertin Ilse Aigner warnte vor „explodierenden Kosten“. Aus Regierungskreisen verlautete, dass der BND- Umzug 1,1 Milliarden Euro kosten wird. „Während eines Umzugs könnte zudem die Arbeit der Nachrichtendienstler behindert werden“, sagte Aigner. Sie lehnt auch Körtings Vorschlag ab, die Zentralen der Sicherheitsbehörden in Berlin zu bündeln: „Liegen die Dienste dezentral, sind sie schwerer anzugreifen.“