Berlin: „Es gibt zu viele, die uns hassen“

Viele in der SPD halten nichts von einer rot-schwarzen Koalition. Um ihre Abneigung gegen die CDU zu begründen, bestreiten sie ihr die Erneuerung. Neu an der CDU seien doch nur ihr Spitzenkandidat Frank Henkel und allenfalls noch der Unternehmer Thomas Heilmann als Mitglied des Präsidiums, heißt es dann. Hinter ihnen lauerten Unionspolitiker von vorgestern, Repräsentanten jener CDU, die den Bankenskandal verursacht habe. Dann fallen Namen wie Michael Braun und Frank Steffel.

Treffend ist der Vorwurf nicht – in der CDU hat nach der Bankenaffäre mehr als ein Generationswechsel stattgefunden. Politiker wie Braun und Steffel mögen noch zu den Zeiten von Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky in die Union eingetreten sein. Nach oben gearbeitet haben sie sich in dem Trümmerfeld, das die CDU nach der Parteispendenaffäre und dem Bankenskandal von 2000/2001 darstellte. Braun hat in der Ära Diepgen/Landowsky seine Laufbahn als Abgeordneter begonnen. Er sagt von sich selber, dass er immer ein Gegner von Diepgen und Landowsky gewesen sei – zumindest einer der beiden bestätigt das. Brauns eigentlich machtvollste Zeit begann 2005. Damals eroberte er den Vorsitz der CDU Steglitz-Zehlendorf, des wichtigsten und stärksten CDU-Kreisverbandes neben Charlottenburg-Wilmersdorf. Seinen Einfluss nutzte Braun, um in der Bezirksverordnetenversammlung eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft zusammenzubringen – nicht gerade das Projekt eines Politikers, der für neue Wege keinen Sinn hat.

Der Name von Frank Steffel eignet sich ebenfalls, um Vorbehalte gegen die CDU zu wecken. Dabei hat wohl kein jüngerer CDU-Mann einen so hohen persönlichen Preis für die Bankenaffäre bezahlt wie Steffel – indem er 2001 den Spitzenkandidaten in einer Wahl machte, die die CDU nur verlieren konnte. Steffel war damals 35 und wirkte wie einer, der politisch am Ende war, bevor seine Karriere überhaupt begonnen hatte. Man mag ihm vorwerfen, dass er sich selbst komplett über- und den Groll vieler Berliner auf die CDU unterschätzte. Doch politisch etwas geworden – Bundestagsabgeordneter, Mitglied der Berliner CDU-Führung, Berater Frank Henkels – ist Steffel erst Jahre nach seiner Niederlage von 2001.

Wie Steffel gehört auch Monika Grütters zu den Politiktalenten, die von Klaus Landowsky gefördert und nach vorne gebracht wurden, als Diepgens Mann für die Fraktion noch so etwas wie das Kraftzentrum der Berliner Landespolitik war. Grütters hat nie verhohlen, dass sie Landowsky viel verdankt – aber den wichtigsten Teil des Weges in den Bundestag und in die Führung der Berliner CDU ist sie gegangen, als Landowsky längst nichts mehr zu sagen hatte. Dass sie so wenig wie Steffel oder Braun versucht haben, Landowsky aus der Partei auszuschließen, hat mit einem Gefühl für Loyalität zu tun, das auch Politiker empfinden.

Was bleibt – und dafür steht der Vorwurf von der CDU von gestern – ist ein großer Abstand zwischen Union und SPD. Ein SPD-Politiker sagt, hinter allen Gegensätzen etwa in der Sicherheitspolitik stehe ein Gefühl: „Es gibt einfach zu viele, die uns hassen“ und „man kann nicht miteinander – nicht wirklich“.

Dennoch wird man miteinander reden – Klaus Wowereit hat es angekündigt. Montagmorgens im Präsidium, am frühen Abend im Landesvorstand beriet die Führung der Berliner CDU, dass Spitzenkandidat und Landeschef Frank Henkel sowie die Präsidiumsmitglieder Michael Braun und Thomas Heilmann an den Sondierungsgesprächen teilnehmen sollen. Wann Wowereit und Henkel reden werden, ist noch offen. wvb.