Berlin : "Es tut mir weh, wenn ich sehe, wo ihr steht"

Jugend spielt im Wahlkampf keine Rolle. Das einzig

Wo bleibt das Engagement der jungen Menschen? Ein Streitgespräch zwischen Juso-Chef Weipert und Junge-Union-Vorstand Reschke

Jugend spielt im Wahlkampf keine Rolle. Das einzige jugendliche Element ist der rennende Eberhard Diepgen.

Hendrik Weipert: Keinesfalls. Es gibt bei den Jusos diverse Veranstaltungen vor Schulen und Parties für Jugendliche. Es gibt eine Senatorin für Arbeit, die klar und deutlich Politik für Jugendliche macht. Reichen die Ausbildungsplätze dieses Jahr nicht aus, kommt die Umlagenfinanzierung.

Thorsten Reschke: Auch bei der CDU sind die Jugendlichen präsent - nicht auf den Plakaten, aber von der Thematik. Wir haben die Mutterpartei dazu gebracht, einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung zu legen, also Hochschulen und berufliche Weiterbildung.

Das Interesse an Gesprächen und Versammlungen ist äußerst gering.

Thorsten Reschke: Wozu junge Menschen überhaupt keine Lust haben, das sind die üblichen Podiumsdiskussionen, bei denen sich die Parteienvertreter gegenseitig Vorwürfe machen. Die Jugendlichen wollen von uns Antworten haben.

Weipert: Wir müssen realistische Lösungswege anbieten und deutlich machen, warum sie eine bestimmte Partei wählen sollen. Jugendliche möchten auf die Show verzichten, sie misstrauen den Parteien.

Muss Politik mehr Unterhaltungswert haben?

Reschke: Finde ich nicht.

Aber die CDU ist die Spaßpartei des Wahlkampfes 1999.

Reschke: Nein. Wir haben uns nur originelle Aktionen überlegt, um Leuten klarzumachen, dass die Wahl wichtig ist. Unterhaltungswert ist für mich ein Showeffekt à la Schröder. Wir lächeln überall hin, und am Ende kommt nichts dabei heraus. Dem widerspreche ich. Klar ist, dass wir neue Wege finden und Themen nett verpacken müssen.

Weipert: Es geht nicht um Show oder hohen Unterhaltungswert. Aber nur Infostände - damit kann man einpacken. Deswegen haben wir Veranstaltungen mit Politkabarett und Diskussionsrunden. Sonst müssen wir natürlich mit den besseren politischen Vorschlägen begeistern.

Die CDU wirkt jugendlicher als die SPD.

Weipert: Das halte ich bei einer CDU, wo nur das angebliche Image von Diepgen "jung" ist, für eine bloße Behauptung. Man kann natürlich nicht sagen, dass im SPD-Wahlkampf alles bestens läuft. Dass die jungen Menschen die CDU wählen, liegt aber auch daran, dass sie in den letzten 16 Jahren Kohl-Regierung nichts anderes erlebt haben. Das prägt.

Reschke: Das ist Quatsch. Die Wahlergebnisse waren im Herbst 98 bei uns grottenschlecht, und wir haben auch bei den Jüngeren verloren.

Weipert: Kohl als Person ist abgewählt worden, nicht aber das, was in der Gesellschaft an Werten vermittelt wurde. Die Leistungsfixierung beispielsweise.

Also ist die Ära Kohl schuld am aktuellen Niedergang der SPD?

Weipert: Sehr verkürzt dargestellt, ist dies eines der Hauptprobleme der SPD bei Jugendlichen. Wir müssen klarmachen, dass der freie Markt nicht das Allheilmittel ist, dass es auch um soziale Absicherung geht.

Reschke: Wir haben im Herbst 98 in Berlin alle Hochburgen verloren, und wir waren intern zerstritten. Das war ein Schock. Die Blütezeit von Rot-Grün schien zu beginnen. Über Diepgen hiess es, der Mann hat seine Meriten, ist aber zu lange dabei: erfahren, gut, aber es reicht. So wie bei Kohl. Wir haben versucht, das zu verändern, haben früh die "Diepgen rennt"-Kampagne gestartet. Das hat uns einen Schub gegeben. Wir haben als JU dafür gekämpft, dass die CDU wegkommt von der Rolle der Law-and-Order-Partei. Wir haben zwar immer noch unsere Plakate zur inneren Sicherheit, aber die Schwerpunkte liegen jetzt bei Bildung und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Ist Diepgen 99 das Produkt einer cleveren Marketingstrategie?

Reschke: Nein, das würde nicht funktionieren. Showeffekt allein reicht nicht, das Produkt muss gut sein. Nur durch Werbung kann man nicht aus einem blassen Eberhard einen strahlenden Renner macht.

Weipert: Der Eindruck entsteht allerdings. Diepgen hat keinen leichten Stand in seiner eigenen Partei, und dass Diepgen den Senat extrem gut im Griff hat, kann man auch nicht behaupten.

Reschke: Momper hat nicht einmal seine eigene Partei im Griff.

Weipert: Momper ist Spitzenkandiat der SPD und am Sonntag werden wir sehen, mit welchem Ergebnis. Niemand kann sagen, dass die Partei Momper in den Rücken fällt.

Das war eine richtige Politikerantwort. Daraus spricht eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Spitzenkandidaten.

Weipert: Die SPD muss den Menschen genauer erklären, warum sie am 10. Oktober SPD wählen sollen. Auf ein Plakat zu schreiben, wir verstehen mehr von sozialer Gerechtigkeit, reicht nicht.

Reschke: Aber ein erfolgreicher Wahlkampf hängt doch nicht nur von einem guten Plakat ab.

Weipert: Nein. Aber die Frage ist, wie tiefgründig wird der Wahlkampf in dieser Stadt geführt. Dass müssen sich die SPD, aber auch die anderen Parteien fragen.

Reschke: Eure ursprüngliche Position war bombastisch. Wenn ich sehe, wo ihr jetzt steht, dann tut selbst mir das weh. Trotzdem glaube ich nicht, dass wir eine absolute Mehrheit bekommen werden. Wir wollen die Große Koalition. Ich kann der SPD nicht raten, bei einer Niederlage in die Opposition zu gehen. Dann gibt sie sich selber auf.

Weipert: In der Großen Koalition leidet das sozialdemokratische Profil. Wir sind zum Schluss immer die Dummen. Ich bin für den Gang in die Opposition, um nicht dauernd blockiert zu werden. Nach fünf Jahren CDU-Regierung wäre sie dann für die nächsten 15 Jahre weg vom Fenster.

Reschke: Wir können das gern probieren.

Wann haben Sie zum letzten Mal mit Ihrem Spitzenkandidaten gesprochen?

Weipert: Im Landesausschuss vor zwei Wochen.

Reschke: Gestern abend 16 Uhr.

1995 hat die SPD 100 000 neue Arbeitsplätze versprochen, die CDU hat mit 200 000 gekontert. Seitdem sind die Arbeitslosenzahlen gestiegen. War das Volksverdummung?

Weipert: Volksverdummung nicht, aber man hat sich die Sache sehr viel einfacher vorgestellt. Auf absehbare Zeit gibt es im ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen. Deswegen müssen wir die Diskussion um öffentlich geförderte Beschäftigung führen.

Reschke: Ich würde das auch nicht Volksverdummung sagen. Wir haben das ja damals nicht absichtlich gemacht, sondern in unserer Euphorie geglaubt, dass wir es schaffen. Ich bin froh, dass wir das diesmal nicht so gemacht haben. Der Regierende Bürgermeister - egal ob er Momper oder Diepgen heißt - kann sich nicht hinsetzen und sagen, ich schaffe heute 10 000 Arbeitsplätze. Arbeitsplätze werden nun mal von Unternehmen gemacht. Es war auch eine JU-Forderung, diesmal keine Arbeitsplatz-Versprechen zu machen.

Eigentlich wird doch Politik gemacht, um Mehrheiten zu gewinnen. Dies scheint die Jusos nicht zu interessieren.

Weipert: Mehrheiten zu gewinnen, darum geht es auch uns. Darum machen wir Kampagnen und arbeiten in unserer Partei mit. Erstmal aber brauche ich die Mehrheit in meiner eigenen Partei, um gestaltend Politik machen zu können. Dazu gehört auch, dass man manchmal verliert.

Reschke: Das hört sich an, als ob ihr euch in erster Linie nur mit euch selbst beschäftigt.

Weipert: Nein. Das machen wir nicht. In unseren Themenfeldern Arbeit und Bildung versuchen wir, Antworten für die Probleme von uns Jugendlichen zu finden.

Reschke: Für mich gilt das Wort von Landowsky: Wir wollen regieren und nicht fröhlich opponieren. Ich will etwas gestalten. Ich habe früher damit Schwierigkeiten gehabt, wie Diepgen die Partei geführt hat. Dazu stehe ich heute noch und sage ihm das auch. Der Punkt ist nur, dass er als Regierender Bürgermeister jemand ist, den ich voll unterstütze. Ich stelle mich überall hin, weil ich will, dass er wieder dieses Amt übernimmt. Das ist bei den Jusos anders. Ich will dir das nicht vorwerfen. Die JU hat sich vor meiner Zeit auch lange mit sich selbst beschäftigt. Daran haben wir lange gekrankt, und es kam auch eine Menge Quark dabei heraus.

Weipert: Wir beschäftigen uns nicht nur mit uns selbst, wir schreiben nicht nur Papiere, die dann in der Schublade verschwinden, wir machen Veranstaltungen und wir gehen auf Parteikonferenzen, um für unsere Überzeugungen zu kämpfen.

Diepgen regiert seit knapp 14 Jahren und kommt aus dem alten West-Berlin. Momper stammt ebenfalls aus West-Berlin. Das sind keine Kandidaten, die man frisch nennen kann. Braucht das neue Jahrtausend nicht auch neue Gesichter?

Reschke: Wann ist jemand verbraucht? Diepgen ist 14 Jahre dabei, aber ich habe nicht den Eindruck, dass er verbraucht ist. In fünf Jahren kann das anders sein.

Weipert: Für mich ist es längst Zeit, dass Diepgen abtritt. Walter Momper ist von den Mitgliedern zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Ich hätte Peter Strieder gewählt, wenn dieser angetreten wäre.

Hat der Landesvorsitzende Strieder mit seiner unprofessionellen Wahlkampagne nicht zum schlechten Stand der SPD beigetragen?

Weipert: Sie müssen genauer hinsehen, wer welche Kampagne hingelegt hat. Die SPD hat einen Wahlkampfstab und Mitarbeiter, die diesen Wahlkampf organisieren.

Reschke: Wahlkampf macht die gesamte Partei.

Weipert: Ich meine die Gremien, in denen Kampagnen entworfen werden. Der Spitzenkandidat hat dafür auch Leute mitgebracht.

Ist die JU erfolgreicher, weil sie andere Menschen im Blick hat als die Jusos?

Weipert: Wenn ich die Mitgliederentwicklung des letzten Jahres ansehe, kann ich nicht sehen, dass wir erfolglos sind. Dass zu uns andere Menschen kommen als zur Jungen Union, das ist auch klar. Sonst könnten wir im selben Laden arbeiten und die Große Koalition der Jugendverbände machen. Ob wir das innovative oder zukunftsgerichtete Potenzial dieser Stadt nicht ansprechen, diese Frage finde ich fast dreist und lächerlich.

Reschke: Ich glaube, genau das ist die Frage. Wenn die Jusos eine Großaktion machen, um ein Gelöbnis der Bundeswehr zu stören, dann sehe ich das nicht als politischen Auftrag einer Jugendorganisation an.
© 1999

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