Eskalation : Kita-Streit in Zehlendorf spitzt sich zu

Der Bezirk hat die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Er besteht weiterhin auf den Auszug der Kita, am 5. September soll der Gerichtsvollzieher kommen. Die Kita will die Räumung gerichtlich stoppen.

Heftige Worte und Vertrauensverlust auf beiden Seiten: Das Zerwürfnis zwischen dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem Modellkindergarten „Weg der Mitte“ erwies sich auch gestern als unüberbrückbar. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) und Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) bekräftigten ihre Absicht, die Räumung des von der Kita genutzten Grundstückes an der Schmarjestraße 14 in Zehlendorf-Mitte am kommenden Freitag durchzusetzen. Auch die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützten gestern diese harte Linie. Ob am 5. September tatsächlich der Gerichtsvollzieher kommt, hängt nun davon ab, wie das Amtsgericht Schöneberg in Kürze entscheidet: Dort hat die Kita einen Eilantrag auf Räumungsschutz gestellt.

Wie berichtet, wirft der Kitaverein dem Bauamt im Umgang mit der Immobilie Korruption vor. Umgekehrt kontern das Bezirksamt und die Grünen, die in Steglitz-Zehlendorf die Jugendstadträtin stellen, der Verein wolle „kompromisslos seine Ziele durchboxen“, so Grünen-Chefin Christa Markl-Vieto. Konkret geht es im Streit um den Abschluss eines neuen Mietvertrages für die vom Kita-Verein seit zwanzig Jahren genutzte bezirkseigene Altbau-Villa und den dazugehörigen 1600 Quadratmeter- Garten.

Hauptstreitpunkt ist dabei das hintere 600 Quadratmeter große Gartenareal, das der landeseigene Liegenschaftsfonds 2006 im Einvernehmen mit dem Bezirk an einen Grundstücksnachbarn verkaufte. Bislang gärtnern die 16 Kita-Kinder dort noch im Rahmen eines naturnahen Erziehungskonzeptes, aber damit soll seit dem Verkauf Schluss sein. Der Bezirk wollte dem Verein nur das Restgrundstück samt Villa weiter überlassen, doch dieser weigerte sich, sein grünes Paradies in Gänze aufzugeben.

Dabei rügt der Verein das Geschäft aus zwei Gründen. Zum einen hätten die Vorbesitzer dem Bezirk das Grundstück testamentarisch mit der Auflage vermacht, es gemeinnützig zu nutzen. Auch ein Teilverkauf sei also unzulässig. Zum anderen habe das Land das Areal zu billig weggeben, weshalb der Verkauf hinfällig sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht. Beim Finanzsenator hieß es aber gestern, man habe die falsche Wertermittlung längst bemerkt. Der Käufer habe anstandslos eine Nachzahlung geleistet. Im übrigen widerspreche der Verkauf nicht dem Testament, weil der frühere Besitzer darin seine Villa für ein Altenheim verwendet sehen wollte. Die sei aber baulich nicht möglich. Der Bezirk versicherte gestern, das Restgrundstück werde weiter sozial genutzt. Konkrete Vorstellungen gibt es noch nicht. Baustadtrat Uwe Stäglin widersprach den Korruptionsvorwurf heftig: „Der Grundstücksdeal 2006 erfolgte gar nicht unter meiner Zuständigkeit.“ CS

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