„Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Etwa 20 Fälle fehlender Abstimmungszettel in Berlin bekannt

Etwas mehr als 20 abstimmungsberechtigte Berliner:innen haben Briefwahlunterlagen erhalten, in denen der Abstimmungszettel für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ fehlte. Das bestätigte Geert Baasen, Sprecher von Landeswahlleiterin Petra Michaelis, am Donnerstag im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Seinen Angaben zufolge beschränken sich die bislang bekannten Fälle auf die beiden Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Wo genau die Ursache für die Panne liege, sei bislang noch unklar, die Suche nach dem Fehler laufe.

Die Initiative selbst hatte zunächst von einer dreistelligen Zahl bekannter Fälle gesprochen, in denen die Abstimmungszettel fehlten. Inzwischen sei diese Zahl auf 55 korrigiert worden, erklärte Baasen weiter.

Er wies darauf hin, dass aktuell mehr als 750.000 Briefe mit Briefwahlunterlagen versendet worden seien. Im Vergleich zu vorhergegangenen Wahlen dürfte die Quote der Briefwähler:innen in diesem Jahr deutlich höher sein. Umfragen zufolge können die Initiator:innen des Volksentscheids auf eine knappe Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne hoffen.

Der kommende Senat wäre dann aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin geeignet sind.