Evangelischer Kirchentag: Gesine Schwan attackiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „In beiden großen Parteien gibt es Tendenzen, Fluchtwege nicht zu sicher zu machen“, sagte die ehemalige SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt am Donnerstag auf dem evangelischen Kirchentag in Berlin. Den Tod Tausender Menschen auf dem Mittelmeer in Kauf zu nehmen, sei unverantwortlich. „Was Politik macht, ist die Abschottung Europas“, sagte Schwan: „Sie kann nicht gelingen!“ Die Wissenschaftlerin forderte stattdessen sichere Zugangswege nach Europa.

"durchdachte Flüchtlingspolitik" erfordere auch, Verantwortung übernehmen

Schwan sagte, eine „durchdachte Flüchtlingspolitik“ erfordere auch, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Menschen in ihren Heimatorten eine Perspektive für ein sinnvolles Leben bekommen. Dafür müsse bei den Fluchtursachen angesetzt werden. „Das sagt sich so leicht, aber wir müssen es auch zu Ende denken“, forderte Schwan. Auch wenn das Nachteile für die eigene Wirtschaft mit sich bringe.

Um Flüchtlingen in Europa eine Perspektive zu bieten, forderte Schwan eine transnationale Stärkung der Kommunen durch die Europäische Union. So könne auch einer Konkurrenzsituation zwischen geflüchteten Menschen und heimischen Sozialhilfeempfängern entgegengewirkt werden. Aktuell hätten die Kommunen zu wenig Geld, um den Ansprüchen gerecht zu werden. Freiheit und Sicherheit für die einzelnen Bürger könnten nicht nur mit Ordnungsinstanzen erreicht werden, die Menschen bräuchten auch eine soziale Absicherung. (epd)