Ex-FDP-Fraktionschef in Brandenburg: Seitenwechsel: Vom Liberalen zum Linken

Ein Jahr nach dem Debakel der FDP bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg wechselt deren damaliger Spitzenkandidat und Landes-Vizechef die Seiten. Andreas Büttner, der bis zum Ausscheiden aus dem Landesparlament FDP-Fraktionschef war, tritt nun zu den Linken über. Am Freitagvormittag will Büttner seine Gründe dafür bei einer Pressekonferenz in Templin verkünden.

Büttner haderte zunehmend mit der FDP

Nach PNN-Informationen gab es im Vorfeld hinter den Kulissen über Monate Gespräche und Verhandlungen zu dem Parteiübertritt mit den Linken. Büttner haderte zunehmend mit der Ausrichtung seiner Partei. Besonders in der Bildungs- und Sozialpolitik, die auch seine Schwerpunkte im Landtag waren, fühlt er sich bei den Linken weitaus besser aufgehoben, wie es hieß. Die politische Agenda der Brandenburger Linken in der Bildungspolitik halte Büttner für fortschrittlicher als die der Liberalen.

Politisch ist Büttner, der wieder als Polizeibeamter in Berlin arbeitet, derzeit noch in seiner Heimatstadt Templin (Uckermark) aktiv. Für die FDP hält er ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung und ist dort Vorsitzender des Sozial- und Bildungsausschusses. Von der FDP ist in Templin ohne nicht mehr viel übrig. Ende 2012 traten zahlreiche, teils nationalliberale Mitglieder im Streit mit der Landesführung um Büttner und Beyer aus – einige sind bei der rechtspopulistischen AfD gelandet. 

Grabenkämpfe bei den Liberalen beförderten den Wechsel zur Linken

Die Überlegungen für Büttners Wechsel zur Linken waren zudem durch Grabenkämpfe innerhalb der FDP befördert worden. Dabei geht es um den Umgang der Liberalen mit ihrem früheren Landes-Vize. Bei der Landes-FDP würde versucht, Büttners Spuren, Hinterlassenschaften, ob Erfolge oder Niederlagen, nach und nach komplett zu löschen, hieß es. Büttner war in der FDP die Schuld für den gescheiterten Wiedereinzug in den Landtag angelastet worden.

Büttner hatte nach dem Wahldebakel gemeinsam mit dem damaligen Landeschef Gregor Beyer seinen Rücktritt erklärt. Allerdings hatten sich beide in der Landes-FDP auch viele Feinde gemacht – etwa indem anderes Führungspersonal konsequent in Landtagsfraktion und Landespartei von entscheidenden Posten verdrängt wurde. Massive Kritik gab es auch an ihrem Landtagswahlkampf, bei dem sie mit ironischen Sprüchen wie „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten, den bundesweiten Niedergang der Liberalen in Brandenburg aufzuhalten. 

Keinen "Brandenburgischen Liberalismus"

„Leider konnten wir auch in Brandenburg nicht unserem Anspruch genügen und einen deutlich sichtbaren und eigenständigen Weg eines 'Brandenburgischen Liberalismus' etablieren“, hatte  Andreas Büttner nach der Landtagswahl gesagt. In seiner Amtszeit hatte er angesichts der anhaltenden Niederlagen und der breiten Kritik am neoliberalen Kurs der FDP auf einen „mitfühlenden Liberalismus“ gesetzt. Innerhalb der Liberalen wurde er deshalb als Linker eingeordnet.