• Experte: Statt West-Niveau lieber Ost-Tarif für alle Wissenschaftler hält Vorschläge der Gewerkschaften für unzureichend

Berlin : Experte: Statt West-Niveau lieber Ost-Tarif für alle Wissenschaftler hält Vorschläge der Gewerkschaften für unzureichend

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Mit den gewerkschaftlichen Sparvorschlägen im öffentlichen Dienst ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das angestrebte Sparziel des Senats nicht annähernd zu erreichen. „Dieses Konzept wird nicht zu der gewünschten Entlastung führen“, sagte DIWExperte Viktor Steiner. Wie berichtet, hatten die Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW bei den Tarifverhandlungen für die rund 100 000 Landesbeschäftigten lediglich angeboten, für die nächsten zwei Jahre die Einkommenserhöhung in Form eines Freizeitausgleiches umzusetzen. Dafür verlangen sie die Anwendung des Westtarifvertrages auch für die Ost-Beschäftigten mit vollem Weihnachts- und Urlaubsgeld, einen umfassenden Einstellungskorridor, eine Beschäftigungsgarantie bis 2010 und die Übernahme von Nachwuchskräften.

Vor dem Hintergrund, dass an allen Ecken und Enden gespart werde, könnten die Gewerkschaften nicht davon ausgehen, dass die Personalkosten, die in Berlin ohnehin viel zu hoch seien, unberührt bleiben, sagte Steiner. Nach seinen Worten hat der Senat ein durchaus annehmbares Sparangebot in einer Kombination von Einkommenseinbußen und Arbeitszeitverkürzung gemacht. „Das überfordert die Gewerkschaft nicht.“ Das Konzept des Senats sei aus der Not geboren, den Haushalt konsolidieren zu müssen. Die Gewerkschaften müssten zudem berücksichtigen, dass die Bürger die Folgen tragen werden, da sie durch die Arbeitszeitverkürzung mit Einschränkungen der öffentlichen Dienstleistungen rechnen müssten.

Die gewerkschaftliche Forderung, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Ost-Beschäftigten an das West-Niveau anzupassen, nannte Steiner falsch: „Es geht nicht darum, draufzusatteln, sondern zu sparen.“ Würde man es zuspitzen, wäre angesichts der Haushaltssituation allenfalls eine Angleichung an das Ost-Niveau denkbar, wenn man einheitliche Tarife in Berlin haben wollte. Auch den von den Gewerkschaften angebotenen Zeitrahmen von zwei Jahren für einen Einkommensverzicht bezeichnete Steiner als nicht ausreichend. „In dieser Zeit kann kein wesentlicher Beitrag erbracht werden, und die Konsolidierung wird längst nicht abgeschlossen sein“, sagte der Wirtschaftsforscher. sik

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