Streit um S-Bahn-Vergabe in Berlin: Fahrgastverband wirft Senat Versagen vor

Für den Fahrgastverband Igeb ist der am Wochenende bekannt gewordene Zuschlag für den Weiterbetrieb auf dem Ring bis Mitte 2023 an die S-Bahn GmbH ein „Offenbarungseid“ der Länder Berlin und Brandenburg, der auf drastische Weise das Versagen der beiden Länder verdeutliche. Mitarbeiter der S-Bahn werfen dem Senat dagegen vor, er vernichte damit ihre Arbeitsplätze auf Raten. Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler verteidigte am Sonntag das Vorgehen.

Der Plan

Ursprünglich sollte 2015 entschieden werden, wer den Betrieb auf dem Ring und seinen Zulaufstrecken im Dezember 2017 übernehmen soll. Jetzt soll, wie berichtet, die Übernahme auf Raten erfolgen – mit der ersten Strecke im November 2020 und dem Ring dann Mitte 2023. So lang soll hier jeweils die S-Bahn weiterfahren. Die Vertragsmodalitäten sind aber noch nicht ausgehandelt.

Die Ursache

Für den Betrieb auf dem Ring sind neue Fahrzeuge erforderlich – knapp 400 Wagen, die der künftige Betreiber beschaffen muss. Weil der Senat die Ausschreibung für den Betrieb aber erst mit mehrjähriger Verspätung gestartet hat, können die Fahrzeuge nicht mehr bis Ende 2017 ausgeliefert werden. Entwicklung und Bau sind mit mindestens fünf Jahren veranschlagt. Sollte ein Konkurrent der S-Bahn den Zuschlag erhalten, würde er den Betrieb über mehrere Stufen verteilt übernehmen – immer abhängig davon, wie viele neue Fahrzeuge er erhalten hat. Sollte die S-Bahn das Verfahren gewinnen, wäre ein fließender Übergang möglich. Ob ein Dritter früher als vorgesehen zum Zug kommen kann, falls die Fahrzeuge schneller als nach Gesprächen mit Bewerbern und der Industrie jetzt festgelegt worden ist, müsse dann geprüft werden, sagte Gaebler.

Die Folge

Um über 2017 hinaus überhaupt noch fahren zu können, muss die S-Bahn jetzt 150 Doppelwagen technisch auf Vordermann bringen, die 2017 auf den Schrott wandern sollten. An den Kosten, die derzeit auf etwa 100 Millionen Euro geschätzt werden, muss sich der Senat beteiligen. Damit werde aber auch der Betrieb billiger – und damit der Zuschussbedarf geringer –, weil Neubaufahrzeuge mit ihren hohen Kosten erst später angeschafft werden müssten, argumentiert Gaebler.

Die Finanzierung

Der Senat hat es, anders als etwa Niedersachsen, abgelehnt, Fahrzeuge selbst zu beschaffen und dem Betreiber dann zu vermieten.

Dies hat den Vorteil, dass Bewerber zunächst nicht so viel Kapital aufbringen müssen; die Zahl der Interessenten kann so gesteigert werden. Bei der S-Bahn-Ausschreibung, die weiterläuft, haben sich dagegen schon mehrere Unternehmen zurückgezogen. Gaebler lehnt auch den Vorschlag von Bewerbern ab, der Bahn die weiter benötigten Züge zum Schrottpreis abzukaufen, auf eigene Kosten zu sanieren und sie dann dem Ausschreibungsgewinner zu vermieten. Eigene Fahrzeuge wolle der Senat nicht; außerdem sei die Bahn nicht verkaufsbereit. „Und billiger macht es die Sache auch nicht“, fügte er hinzu.