Berlin : Fall Eichelbaum: Staatsanwalt prüft Betrugsverdacht

Nach Vorwurf überhöhter Erstattungen wächst Druck auf CDU-Abgeordneten, den Vorsitz des Rechtsausschusses ruhen zu lassen.

Thorsten Metzner

Potsdam - Er ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburgs. Nun gerät der CDU-Parlamentarier Danny Eichelbaum selbst zum zweiten Mal ins Visier der Justiz. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft erwägt wegen der Vorwürfe um womöglich zu Unrecht erhaltener Fahrkostenpauschalen des Landtages – monatlich 507 Euro, seit Beginn der Legislatur rund 17 700 Euro – die Einleitung eines weiteren Ermittlungsverfahrens gegen den 39-Jährigen. „Wir prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Betruges vorliegt“, sagte Sprecherin Bianca Stohr. Gegen Eichelbaum wird bereits wegen Wahlbetruges im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2008 ermittelt.

In beiden Fällen geht es darum, ob Angaben des CDU-Politikers der Wahrheit entsprechen, dass sein Lebensmittelpunkt in Jüterbog liegt. Auf Grundlage dieser Angaben hatte er 2008 an der Kommunalwahl in Jüterbog und zum Kreistag Teltow-Fläming teilgenommen. Für Jüterbog als Wohnsitz bezieht Eichelbaum erhöhte Fahrtkostenzuschüsse des Landtages. Tatsächlich soll der Politiker aber hauptsächlich in Potsdam leben. Wie berichtet, ist er laut Einwohnermeldeamt in Potsdam seit dem 1. Oktober 2008 gemeldet, seit 1.Oktober 2011 lebt er danach in der Lennéstraße am Schlosspark Sanssouci – in einer neuen gehobenen Wohnanlage im obersten Potsdamer Preissegment. Damit unterscheidet er sich von anderen Abgeordneten, die ebenfalls Nebenwohnungen in Potsdam haben.

Für die Potsdamer Wohnung bezieht Eichelbaum – neben der Fahrkostenpauschale für Jüterbog – einen „Zuschuss zu den Kosten des Zweitwohnsitzes in Höhe von 250 Euro monatlich“, wie der Landtag am Freitag auf Anfrage erklärte. Zuvor war bekannt geworden, dass Eichelbaum als Mitarbeiter des aus Steuergeldern finanzierten Wahlkreisbüros einen Kanzleipartner seiner Anwaltskanzlei beschäftigt. Das ist nicht verboten, wird aber selbst in den eigenen Reihen kritisch gesehen.

Nun wächst im Landtag der Druck auf den Abgeordneten, der auch am gestrigen Freitag keine Erklärung zu den Vorwürfen abgeben wollte. Die Grünen forderten ihn erneut auf, bis zur Klärung und zum Abschluss der Ermittlungen das „exponierte Amt des Rechtsausschussvorsitzes ruhen zu lassen“, wie die Abgeordnete Ursula Nonnemacher sagte. „Das würde von aufrechtem demokratischen Verhalten zeugen.“ Auch die Linken und die FDP-Opposition legen Eichelbaum diesen Schritt nahe. „Er sollte überlegen, ob es nicht der richtige Weg wäre“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Die CDU-Fraktion sieht nach Worten von Fraktionschef Dieter Dombrowski hingegen weiterhin keinen Handlungsbedarf. „Es ist Sache des Abgeordneten selbst. Er hat uns erklärt, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren.“ In allen Fraktionen bis in die eigenen Reihen hinein herrscht allerdings Unverständnis über Eichelbaums beharrliches Schweigen. Thorsten Metzner

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