Berlin: Fall Hilpert: Minister als Zeuge geladen

Potsdam - Im Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert soll ein Mitglied der rot-roten Regierung Brandenburgs in den Zeugenstand: Die Verteidigung hat am Mittwoch im Potsdamer Landgericht die Vernehmung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) beantragt. Der hatte mit der von Vorgänger Ulrich Junghanns (CDU) bewilligten Förderung für das „Resort am Schwielowsee“ zwar nichts tun, bei der der frühere DDR-Devisenbeschaffer und einstige Stasi-Mitarbeiter die Investitionsbank (ILB) in den Jahren 2003 bis 2005 um Millionen betrogen haben soll.

Von Christoffers stammt aber eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vom Oktober 2010 für den Landtag. Die steht teilweise in Widerspruch zu Aussagen von Mitarbeitern des  Wirtschaftsministeriums und der ILB im Prozess, wonach Hilpert gegen den rigiden Förderbescheid verstieß, als er über seine mit dem Bau des Hotels beauftragte Firma  satte Gewinne machte, die Kosten des 36-Millionen-Projektes und damit auch die öffentliche Förderung in die Höhe trieb.

Gegenüber dem Landtag kündigte Christoffers aber erst Ende Oktober 2010 an, dass als Konsequenz aus einer Rüge des Rechnungshofes zum Resort Schwielowsee und ähnlicher Fälle „künftig“ das Förderregime der ILB bei „verflochtenen Unternehmen“ verschärft wird. Mit dem Schritt versucht die Verteidigung, die mit einer Verurteilung Hilperts rechnet, den Prozess noch zu drehen. Thorsten Metzner