Berlin: Falsch parken ohne Strafzettel

Ohne Konsequenzen können Autofahrer in Mitte seit Wochen unkorrekt parken. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes weigern sich, an der Straße des 17. Juni sowie in der Französischen Straße Strafzettel auszustellen, wenn dort Autos auf Plätzen stehen, die für Reisebusse reserviert sind. Die Halteverbotsschilder dort sind nicht ordnungsgemäß angebracht. Damit gelte das Verbot nicht und Autofahrer, die ein Knöllchen erhielten, könnten erfolgreich dagegen vorgehen, argumentieren die Ordnungsamts-Mitarbeiter.

An der Straße des 17. Juni fehlt in Fahrtrichtung Charlottenburg das Schild am Anfang der Busstellplätze. In der Gegenrichtung kurz vor dem Brandenburger Tor ist die vorhandene Beschilderung immer noch zugeklebt, wie es für Bauarbeiten erforderlich war, die aber schon lange beendet sind. Auch an der Französischen Straße fehlt baustellenbedingt das Schild am Ende der für Busse vorgesehenen Flächen. Zudem gibt es an der Straße des 17. Juni Irritationen, weil durch die Beschilderung nicht klar wird, zu welcher Zeit das Halteverbot überhaupt gilt.

Weil Busse, die Touristen nach Berlin bringen, am Brandenburger Tor kaum noch Stellplätze finden, da diese permanent zugeparkt sind, intervenierte der Verband Berliner Stadtführer mehrfach beim Ordnungsamt. Dieses verwies dann stets darauf, dass andere Stellen zuständig seien. Erst als jetzt der Tagesspiegel nachfragte, bewegte sich etwas.

Wirtschaftsstadtrat Dirk Lamprecht (CDU), dem das Ordnungsamt untersteht, schickte sofort einen Mitarbeiter los, der ihm den Missstand bestätigte. Verantwortlich sei aber die zur Stadtentwicklungsverwaltung gehörende Verkehrslenkung. Verwaltungssprecherin Petra Rohland erklärte nach einigen Tagen, dass bei Baustellen in der Regel nicht geprüft werde, ob die ausführenden Firmen die Beschilderung richtig vornehmen. Aber jetzt werde gehandelt. „In den nächsten Tagen“ sollen die Schilder so stehen, dass unkorrektes Parken dann ganz korrekt geahndet werden kann.