Berlin: Falsche Dienstpläne: Polizei weist Vorwürfe zurück: Dienstzeiten nicht falsch berechnet

Die Polizei weist Vorwürfe zurück, sie habe Mehrkosten in Millionenhöhe auf Grund falscher Dienstpläne. Bei der Behörde seien jedes Jahr über 20 Millionen Mark an Personalkosten aufgewendet worden, ohne dass Polizisten dafür auch entsprechende Arbeitsstunden ableisten, hatte der Tagesspiegel zuvor berichtet. Von der Polizeibehörde würden Urlaubsansprüche, Pausenzeiten sowie Dienstbeginn und -ende vielfach auf einer Basis berechnet, die nicht der geltenden Rechtslage entspricht. Dies geht zumindest aus einer Studie hervor, die dem Polizeipräsidenten und der Senatsinnenverwaltung seit Sommer letzten Jahres vorliegt.

Ein Sprecher des Polizeipräsidenten sagte am Freitag, den Mitarbeitern des Polizeivollzugsdienstes würden keine Pausen außer einer "echten" von 30 Minuten Länge gewährt. Diese werde allerdings nicht bezahlt. Aus "Fürsorgegründen" gebe es zudem so genannte Arbeitsunterbrechungen von weniger als 15 Minuten. Diese seien allerdings Bestandteil der Arbeitszeit. "Insofern kann es den errechneten Millionenschaden für das Land Berlin nicht geben", unterstrich der Sprecher.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, wies den Vorwurf zurück, Polizeibeamte hätten unrechtmäßig Zeugengeld kassiert. Aufgrund einer anderen Studie des gleichen Verfassers hatte die Justizkasse im Juli 2000 die Zahlung von Zeugengeld eingestellt, wenn Polizisten in Prozessen aussagen müssen. Einsparsumme: Jährlich zwischen drei und fünf Millionen Mark. Die GdP sei nach wie vor der Meinung, dass die Beamten Anspruch auf einen Ausgleich für die Nutzung des Privatfahrzeugs beziehungsweise der öffentlichen Verkehrsmittel haben, wenn sie als Zeugen gehört werden.

Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte den Rücktritt von Polizeipräsident Saberschinsky, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Er wisse seit einem halben Jahr von den Vorwürfen, sei allerdings untätig geblieben, sagte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Marion Seelig.

OD