Berlin: Falsche Zahlen aus der Finanzverwaltung

Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) wird möglicherweise aus dem schönen Gewerbehof in der Rungestraße (Berlin-Mitte) in die Köpenicker Straße in Kreuzberg umziehen. Das war jedenfalls für den Herbst geplant, um einige hunderttausend Euro Miete zu sparen. Doch gestern stellte sich heraus, dass der parlamentarische Hauptausschuss von der Finanzverwaltung mit falschen Zahlen an der Nase herumgeführt worden ist.

Der Vermieter in der Rungestraße, eine Gesellschaft in Düsseldorf, hatte mit 5,50 Euro pro Quadratmeter am 19. Februar ein neues, günstigeres Angebot gemacht, um das Landesamt am alten Standort zu halten. Aber den Haushältern im Parlament wurde dies vorenthalten. Dabei hatte die Senatsverwaltung für Finanzen dem Vermieter sogar selbst bescheinigt: „Wir haben Ihr Angebot als das wirtschaftlichste identifiziert“ – unter der Bedingung, dass für eine nicht mehr benötigte Teilfläche ab März keine Miete mehr gezahlt werden müsse. Der Vermieter ging auf diese Forderung sofort ein und erklärte sich zusätzlich bereit, „das Mietentgelt um weitere 80 000 Euro zu reduzieren.“

Über dieses – erheblich nachgebesserte – Angebot wurde der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses, der am 23. Februar in vertraulicher Sitzung beriet, aus unerklärlichem Grund nicht informiert. In der Vorlage der Finanzverwaltung war noch von einem „Verlängerungsangebot von 10,24 Euro“ die Rede. Nur deshalb war der Ausschuss damit einverstanden, das LARoV in die angeblich preiswertere Köpenicker Straße umzusiedeln. Der alte Vertrag für die Rungestraße läuft Ende September aus.

In einem bösen Brief teilte die Anwaltskanzlei Weiland – im Auftrag der Eigentümer des Gewerbehofs Rungestraße – inzwischen mit: Die Parlamentarier hätten „auf einer möglicherweise wissentlich falschen Entscheidungsbasis“ entschieden. Das sieht der Hauptausschuss auch so. Finanzsenator Thilo Sarrazin muss mit beiden Anbietern neu verhandeln.