Berlin: Fast 500 Euro im Monat für einen Krippenplatz

Nach monatelangen Diskussionen hat sich der Senat gestern auf eine neue Staffelung der Gebühren für Krippen, Kindergärten und Horte geeinigt. Über die Hälfte der Familien muss demnach künftig mehr für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben. Dies sei zwar „kein Freudenprogramm, aber ein notwendiger Konsolidierungsbeitrag“, rechtfertigte Jugendsenator Klaus Böger (SPD) den unpopulären Beschluss, der 12,4 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse bringen soll. Auf die höheren Einkommensgruppen kommen Steigerungen von bis zu 70 Prozent zu.

Besonders drastisch steigen die Beiträge für die Krippen. Wie berichtet, will der Senat erreichen, dass Familien von der teuren Krippenbetreuung umsteigen auf preiswertere Tagesmütter. Der Höchstbeitrag für Eltern bei einem Einkommen über 81060 Euro steigt um 223 Euro auf 509 Euro – inklusive Essensbeitrag. Böger wies dennoch die Befürchtung zurück, dass sich Besserverdiener aus der öffentlichen Kinderbetreuung zurückziehen und preiswertere, private Lösungen suchen: „Wir glauben nicht, dass es zu einer Flucht aus den Kitas kommt“, so Böger.

Sein Parteifreund und Jugendstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, sieht das anders und befürchtet eine zunehmende „soziale Entmischung“ in den öffentlichen Kitas. Darüber hinaus wies er gestern auf die neuen Probleme hin, die in den Bezirken infolge der Arbeitszeitverkürzung bei den Erzieherinnen entstehen: Die 388 neuen Stellen reichten nicht aus, um die Lücken zu stopfen, weshalb einige Bezirke eine Vergrößerung ihrer Kita-Gruppen oder längere Schließzeiten in den Ferien erwägen.

Davon aber will Senator Böger nichts wissen. „Wenn die Bezirke den Bedarf exakt prüfen und die Stellen nicht reichen, wird man neu einstellen müssen“, kündigte Böger an. Schließlich könne ein Tarifvertrag nicht das geltende Kitagesetz ausheben, in dem die Erzieherausstattung festgeschrieben sei.

Anders als zwischenzeitlich erwogen, soll der Essensbeitrag von 23 Euro im Monat auch weiterhin mit dem Kitabeitrag zusammen eingezogen werden. Allerdings wird er künftig gesondert ausgewiesen, damit die Eltern sehen, was sie für das Essen zahlen. Böger wollte gestern „nicht ausschließen“, dass der Essensbeitrag demnächst erhöht wird. Allerdings „nicht gegenwärtig“. Er rechtfertigte noch einmal die Entscheidung, bei den unteren Einkommensgruppen die Gebühren nicht anzuheben. Man dürfe hier niemandem einen Anlass geben, das Kind aus der Kita herauszunehmen. Die neuen Gebühren müssen noch vom Parlament beschlossen werden. Sie gelten ab dem 1. Januar 2004 und betreffen knapp 140000 Kinder in rund 2000 öffentlichen und freien Kitas.