• Fast alle haben ihren Platz in einem Ausschuss gefunden Wo die 23 Berliner Parlamentarier im Bundestag mitreden dürfen

Berlin : Fast alle haben ihren Platz in einem Ausschuss gefunden Wo die 23 Berliner Parlamentarier im Bundestag mitreden dürfen

Thomas Loy

Fünf Wochen nach der Bundestagswahl sind die Posten und Pöstchen in den Fraktionen weitgehend vergeben. Was machen die 23 Berliner Abgeordneten?

Von den neun SPD–Leuten haben vier eine Sprecherrolle in der Fraktion erhalten: Jörg-Otto Spiller wurde zum finanzpolitischen Sprecher gewählt, Eckhardt Barthel vertritt die Kulturpolitik, Siegfried Scheffler ist Sprecher der Landesgruppe-Ost und Detlef Dzembritzki Sprecher der Berliner Landesgruppe. Spiller und Barthel sitzen in den entsprechenden Ausschüssen, Scheffler ist Mitglied im Ausschuss Bauen-Verkehr-Aufbau-Ost, und Dzembritzki darf gleich in zwei Ausschüssen mitmachen: Außen- und Entwicklungspolitik. Klaus Uwe Benneter sitzt im Rechtsausschuss, die Novizin Petra Merkel im Haushaltsausschuss, der Neuling Swen Schulz ist in den Ausschüssen Bildung und Forschung sowie Petitionen gelandet. Der Petitionsausschuss sei zwar eine typische Youngsteraufgabe, gibt Schulz zu, aber um Bildung werde er durchaus beneidet. Die übrigen Berliner SPDler sind qua Amt ausreichend beschäftigt: Ditmar Staffelt ist Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Wolfgang Thierse Bundestagspräsident.

Die Berliner CDU-Abgeordneten haben ungleich weniger Einfluss als die Kollegen von der SPD. Eine Sprecherrolle hat nur Günter Nooke erhalten. Er vertritt in der Fraktion den Bereich Kulturpolitik und ist Sprecher der Berliner Landesgruppe. Verena Butalikakis sitzt im Ausschuss Gesundheit und Soziales, Roland Gewalt im Innen- und Peter Rzepka im Finanzausschuss. Siegfried Helias macht im Entwicklungsausschuss mit, Edeltraut Töpfer im Tourismusausschuss.

Die Berliner Grünen stellen viel Prominenz. Renate Künast ist Verbraucherschutzministerin, Christian Ströbele wurde zum Vize-Fraktionschef gewählt, sitzt im Rechtsausschuss, im Entwicklungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium. Werner Schulz muss sich mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit bescheiden. Franziska Eichstädt-Bohlig macht bei Bauen-Verkehr-Aufbau-Ost mit und im Haushaltsausschuss.

Die FDP stellt nur zwei Abgeordnete. Günter Rexrodt verantwortet in der Fraktion den Bereich Haushaltspolitik, Neuling Markus Löning vertritt den Bereich Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und die PDS? Gesine Lötzsch möchte in den Haushaltsausschuss, Petra Pau in den Innenausschuss. Doch das muss von Thierse genehmigt werden, da die PDS keinen Fraktionsstatus hat.

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