Berlin : Fast ein Berliner Schily

Barbara Junge

Der Vorschlag in der Telefonkonferenz der Innenminister kam vom Bremer Senator Kuno Böse (CDU): Angesichts der Sicherheitslage in den Städten sollten Großdemontrationen generell verboten werden. Doch Böse hatte die Rechnung ohne Ehrhart Körting (SPD) gemacht. Die Reaktion des Berliner Innensenators, dem Neuling in der Runde, fiel eindeutig aus. Ein Demonstrationsverbot? Nicht verhältnismäßig. Nicht zweckdienlich. Nicht mit Körting. Damit war der Vorschlag vom Tisch.

So wichtig wie Bundesinnenminister Otto Schily derzeit für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist, so wichtig ist Körting für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

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Der Innensenator sorgt für Sicherheit in der Hauptstadt - mit ruhiger Hand und Besonnenheit. Nicht nur gegenüber CDU-Wählern macht Körting dabei eine gute Figur, er grenzt sich auch gegen seinen Parteifreund Otto Schily ab. Aktionismus ist ihm suspekt. "Im Grundsatz" sei zwar richtig, was Innenminister Schily nach den Anschlägen vom 11. September an Maßnahmen der Inneren Sicherheit präsentiere, sagt Körting. "Im Grundsatz" - das klingt wie "immerhin gut gemeint". Den neuen Strafrechtsparagraphen 129b etwa, der auch international agierende Terrorstrukturen erfassen soll, will er mit Vorsicht behandelt wissen. "Der 129 ist grundsätzlich ein schwieriger Paragraph mit einer schwierigen Auslegung." Die Streichung des Religionsprinzips? Richtige Maßnahme. Aber "man muss auch genau prüfen, was es sicherheitspolitisch hilft". Es nütze schließlich nicht in allen Fällen, islamistische Vereine zu verbieten, wenn man damit der Radikalisierung Vorschub leiste. Der Fingerabdruck in allen Pässen? "Wir sind doch heute schon relativ gut in der Lage, Identität und Verbleib der Bundesbürger festzustellen".

Das Thema Innere Sicherheit - das schien nach den Terrorangriffen auf die USA ein Wahlkampfgeschenk für die CDU. Eine Woche nach den Anschlägen präsentierten Frank Steffel und sein justizpolitischer Berater Alexander Prechtel einen sicherheitspolitischen Forderungskatalog. Die Rasterfahndung etwa sei nötig, eine Aufstockung der Sicherheitskräfte und auch die alte CDU-Forderung der Videoüberwachung standen auf der Tagesordnung. Die Rasterfahndung jedoch - mussten die Christdemokraten noch am selben Tag feststellen - hatte Körting bereits eingeleitet, über die Verstärkung des Objektschutzes verhandelte der Senator schon - und warnte zugleich vor sicherheitspolitischem Übereifer. "Keine Polizeiisierung der Hauptstadt", so seine Devise.

Aus dem einstigen Justizsenator, der in seiner kurzen Amtszeit nach 1997 blass blieb, ist ein profilierter Innenpolitiker geworden. Seiner Partei hat Körting damit vor der Wahl eine Sicherheitsdebatte nach Hamburger Muster erspart. Wo immer die CDU im Wahlkampf mit Sicherheit punkten wollte - Ehrhart Körting war schon da.

"Ja, ich war ein Ziehkind von Harry Ristock", erzählt Körting. Der legendäre Parteilinke war sein Vorbild und Förderer. "Man muss nicht links bleiben", meint Ehrhart Körting heute dazu, "aber man sollte sich immer daran erinnern, was man da mal gedacht hat".

"Man". Das ist ein Wort, das häufiger auftaucht, wenn Ehrhart Körting eigentlich "ich" meint. "Man", als ob es in den Akten stünde, die ihn wie ein Korsett umgeben.

Manchmal trägt der Senator im Dienst Sandalen, die ein wenig erinnern an die Birkenstock-Mode der Friedensbewegung. Vielleicht meint Ehrhart Körting das, wenn er sagt: "Zu einem Achtel ist man ja Grüner".

Mit der heutigen grünen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast, hat Körting die Reform der Berliner Verfassung ausgebrütet. Mit dem grünen Justizsenator Wolfgang Wieland bildet er im Senat ein Team. Mit den Grünen kann Ehrhart Körting. Der Realist aber wägt die zu erwartenden Konstellationen. Die Ampel betrachtet er als realistische Koalitionsoption. Trotzdem ist er derjenige Sozialdemokrat, der laut sagt: "Man darf die PDS jetzt nicht ausschließen." In der Bundespartei war in der vergangenen Woche die Haltung gegenüber der zur Friedenspartei aufgestiegenen PDS klar: Von heiklen Informationen schließt Bundeskanzler Schröder die PDS aus. Und auch in Berlin galten die Postkommunisten flugs nicht mehr als koalitionsfähig. "Eine skurile Diskussion", kommentiert der korrekte Verfassungsjurist, "Pazifismus ist doch verfassungsmäßig verankert".

Noch indes hofft der Achtelgrüne auf die Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach den morgigen Wahlen. Und auf die Fortsetzung der persönlichen Zusammenarbeit im Senat. Fast nebenbei meldet er Ansprüche an. "Ich sehe in der jetzigen Situation keinen Grund aufzuhören."

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