Berlin : Fast überall gibt es Kontrollgruppen

Einzelfall oder die Regel? Das fragt sich der Bürger, wenn er von Korruptionsfällen wie kürzlich im Bezirksamt Köpenick hört, bei dem sich ein Mitarbeiter schmieren ließ. Sensibilisiert durch diese und andere Fälle haben viele Bezirksämter die Innenrevision aufgerüstet, wie Berlins oberster Korruptionsbekämpfer, Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff, lobt. Durch Schulungen, ständigen Revisionsdruck und verschärfte Vorschriften versuchen die Revisoren, den schwarzen Schafen in der Verwaltung auf die Schliche zu kommen.

Seit Mitte 1998 leitet Wulff die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung. Seitdem hat er rund 300, zumeist anonyme Hinweise auf Korruption und Betrug in der öffentlichen Verwaltung auf den Schreibtisch bekommen. 57 Hinweise gab Wulff an die Staatsanwaltschaft weiter, auf andere Fälle machte er etwa den Landesrechungshof oder die Kartellbehörde aufmerksam. Als "sehr erfreulich" bezeichnet Wulff die Anstrengungen der Bezirke zur Korruptionsbekämpfung. Fast alle hätten ihre Anstrengungen verstärkt, berichtet Wolff und nennt als Beispiele unter anderem Friedrichshain, Zehlendorf, Weißensee und Köpenick.

Dies war vor Jahresfrist noch anders; da stieß der Oberstaatsanwalt mit seiner Forderung nach ressortübergreifenden Arbeitsgruppen zur Korruptionsbekämpfung auf Widerstand im Rat der Bürgermeister. Inzwischen aber hat auch ein Bezirk wie Tempelhof, in der Vergangenheit von Korruptionsfällen gebeutelt und von Wulff scharf kritisiert, in jeder Abteilung Revisoren, wie Bürgermeister Dieter Hapel (CDU) versichert. Außerdem nahmen laut Hapel alle Führungskräfte im Bezirksamt an Schulungen zur Korruptionsbekämpfung teil. Die Verhaltensregeln wurden verschärft. Alle Geschenke über einem Handelswert von zehn Mark muss ein Tempelhofer Beamter jetzt seinem Vorgesetzten angeben.

Andere Bezirke sind hingegen noch nicht soweit. Wilmersdorf und Charlottenburg haben die Einsetzung einer Anti-Korruptions-Gruppe auf die Zeit nach der Fusion verschoben. "Wir halten die Schulung der Mitarbeiter für wichtiger", meint Charlottenburgs Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD). Pankow hält die Einsetzung einer Anti-Korruptions-Gruppe gar für überflüssig. "So eine Spezialtruppe kann diese Aufgabe nicht erfüllen", glaubt der Vize-Bürgermeister Alex Lubawinski (SPD). Er setzt auf das Prinzip Hoffnung: "So was ist früher bei uns nicht vorgekommen. Deswegen gehen wir davon aus, dass das so bleibt."

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar